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Cameron läutet heiße Phase im Wahlkampf um EU-Referendum ein

London Cameron läutet heiße Phase im Wahlkampf um EU-Referendum ein

Kurz nach den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien fokussiert sich das Land ganz auf die anstehende Volksabstimmung am 23. Juni. Es geht um Europa. Fast pathetisch warnt Premierminister Cameron sein Land. Er sieht große Sicherheitsrisiken.

London. Premierminister David Cameron hat die Briten eindringlich vor Sicherheitsrisiken bei einem Austritt aus der EU gewarnt. Angesichts eines aggressiv auftretenden Russlands und der Terrororganisation IS sei die EU unverzichtbar, um Großbritanniens Sicherheit zu gewährleisten.

Cameron läutet mit seiner Rede die heiße Wahlkampfphase vor dem EU-Referendum am 23. Juni ein. Auch Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister Londons und prominentester Vertreter der Befürworter eines so genannten Brexit, kündigte für Montag eine Rede an.

Für seinen ersten Auftritt in Sachen EU-Referendum nach den Regional- und Kommunalwahlen wählte Cameron einen symbolträchtigen Ort: das British Museum. Passend dazu stellte er die Volksabstimmung in eine Reihe mit historischen Ereignissen wie den Sieg über Napoleon bei der Schlacht von Waterloo oder die Zerstörung der spanischen Armada. Das Ergebnis der Volksabstimmung entscheide über das Schicksal Großbritanniens und habe „echte, dauerhafte und unmittelbare Folgen für jeden in Großbritannien“.

Hinsichtlich der Gefahr von Terroranschlägen betonte Cameron die Bedeutung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden innerhalb der EU. Der Austausch von Informationen könne nicht mehr im selben Ausmaß gewährleistet werden, sollte Großbritannien die EU verlassen.

Auch hinsichtlich einer möglichen Rückkehr kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa warnte Cameron vor einem Brexit: „Können wir uns so sicher sein, dass Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent auf Dauer garantiert sind?“ Abschottung habe Großbritannien niemals gut getan.

Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom April glauben zwei Drittel der Briten nicht an einen Austritt aus der EU. Auch in Deutschland ist die Mehrheit demnach davon überzeugt, dass ein sogenannter Brexit ausbleibt. Demgegenüber rechnen in Italien und Frankreich mehr Menschen mit einem Austritt als mit dem Verbleib der Briten in der Union.

Während sich jeder zweite Deutsche sorgt, dass ein Austritt Großbritanniens andere Staaten zu diesem Schritt ermutigen könnten, erwarten nur 42 Prozent der Briten einen Dominoeffekt.

dpa

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