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Politik Cameron und Obama bereiten Militärschlag gegen Syrien vor
Nachrichten Politik Cameron und Obama bereiten Militärschlag gegen Syrien vor
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03:40 28.08.2013
Seite an Seite in der Syrien-Politik: Der britische Premierminister David Cameron (l.) und US-Präsident Barack Obama. Quelle: Fotos: dpa, AFP
London

Immer noch gibt es keine klaren Beweise für einen Giftgas-Einsatz in Syrien. Trotzdem treiben die USA und Großbritannien die Planungen für einen Militärschlag gegen Machthaber Assad massiv voran.

Die USA drücken bei ihren Planungen für einen Militärschlag gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad aufs Tempo. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte gestern, die US-Streitkräfte stünden bereit. Nach Informationen des US-Senders NBC könnten bereits ab diesem Donnerstag Raketenangriffe auf Syrien beginnen. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt, berichtete NBC. Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Sie sollten eher als Warnung an das Regime von Baschar al-Assad dienen und nicht seine militärischen Kapazitäten dezimieren.

Demzufolge würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehörten. Nach einem Bericht der griechischen Zeitung „Kathimerini“ beantragten die USA in Athen bereits die Nutzung von zwei Militärstützpunkten. Offiziell gab es dafür jedoch keine Bestätigung. Die Stützpunkte auf Kreta und der Halbinsel Peloponnes waren bereits während des Libyen-Einsatzes 2011 von Kampfbombern genutzt worden.

Bei ihren Angriffen könnten die USA auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die Türkei bauen. In London hat Premierminister David Cameron das Parlament für eine Sondersitzung am morgigen Donnerstag aus dem Urlaub geholt. Die britischen Streitkräfte arbeiten mit Hochdruck an Einsatzplänen. Obama hat nach CNN-Informationen noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die US-Regierung wolle aber in Kürze Beweise vorlegen, dass das Regime hinter dem Giftgasangriff steckt, bei dem vergangene Woche Hunderte Menschen ums Leben kamen.

Als unwahrscheinlich gilt, dass der Einsatz beginnt, noch während das UN-Expertenteam in Syrien ist. Zudem wird erwartet, dass sich Obama zuvor in einer Rede an die Weltgemeinschaft wendet.

Syriens Schutzmacht Russland, die ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft im UN-Sicherheitsrat immer wieder blockiert hatte, warnte mit scharfen Worten vor einem Militärschlag.

Die Arabische Liga gab indessen dem Regime in Damaskus die Schuld an den angeblichen Giftgas-Attacken, der Rat der Liga verurteilte „dieses abscheuliche Verbrechen“. Gleichzeitig forderte er die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, „ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen“.

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab. In einer repräsentativen Umfrage für das Magazin „Stern“ sprachen sich 69 Prozent der Befragten dagegen aus. Nur 23 Prozent waren dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen. Die Bundesregierung erklärte sich jedoch abermals zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgas-Vorwürfe gegen Assad bestätigen.

Deutsche Streitkräfte in der Krisenregion
Deutschland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums im östlichen Mittelmeer das Flottendienstboot „Oker“ im Einsatz. Es könnte bei der Aufklärung gute Dienste leisten. Das Schiff ist voll mit Ortungstechnik, mit der man den Funk- und Telefonverkehr in Syrien überwachen kann.

Die „Oker“ gehört zur Einsatzflottille 1 der deutschen Marine und dort zum

1. U-Boot-Geschwader mit dem Heimathafen in Eckernförde.


Spekuliert wird auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato, in denen deutsche Offiziere Dienst tun. Zudem verfügt die Bundeswehr über Tankflugzeuge, die Kampfjets und Bomber im Flug betanken können.

300 Bundeswehr-Soldaten sind zurzeit an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien stationiert. Sie bedienen das Raketenabwehrsystem „Patriot“.

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