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Politik Chinas neue Führung will Kabinett verkleinern
Nachrichten Politik Chinas neue Führung will Kabinett verkleinern
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08:05 11.03.2013
Die neue kommunistische Führung in China legt dem Volkskongress auch Pläne für eine Kabinettsumbildung vor. Foto: How Hwee Young
Peking

Es ist die weitreichendste Verkleinerung des Kabinetts seit 1998. „Einige Ministerien haben mehr Macht als notwendig, während sie in einigen Aspekten der Regierungsarbeit nicht handlungsfähig sind“, begründete Ma Kai den Umbau vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Im Mittelpunkt steht die Zerschlagung des von Korruptionsaffären geplagten mächtigen Eisenbahnministeriums in einen kommerziellen und administrativen Arm. Seine Verwaltung wird vom Transportministerium übernommen. Als Reaktion auf Lebensmittelskandale wird die bislang aufgesplitterte Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht zusammengelegt und in einer neuen ministeriellen Verwaltungsbehörde aufgewertet. Die Aufsicht habe „Lücken“ gehabt, sagte Ma Kai. Es habe überlappende Verantwortlichkeiten von Behörden und Ministerien gegeben.

Auch die Familienplanungsbehörde und das Gesundheitsministerium werden in einer neuen Gesundheits- und Familienplanungskommission zusammengeschlossen. Zwar wird der Ruf nach einer Lockerung der umstrittenen, strengen Bevölkerungspolitik Chinas lauter, doch war vorerst keine Änderung erkennbar. Die Verwaltung der Presse und Verlage sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen werden in einer neuen, gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengeschlossen, die auch für Zensur zuständig ist. Die nationale Energiebehörde mit seinen Verwaltungs- und Aufsichtsfunktionen wird ebenfalls umorganisiert.

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten mit seinen Nachbarn um Inseln im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer werden die bislang auf verschiedene Regierungsorgane verteilten Zuständigkeiten für die Küstenwacht und Meeresverwaltung straffer organisiert. In seinem Bericht beklagte Staatsrat Ma Kai, dass Regierungsbehörden zu viele Funktionen hätten, die sich gegenseitig überlagerten. Auch sollten sie sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angingen.

Der scheidende Regierungschef Wen Jiabao (70) hatte zum Auftakt der zweiwöchigen Sitzung gefordert, Regierungsaufgaben und die Verwaltung von Staatsbesitz, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und sozialen Organisationen besser zu trennen. Die Regierung will lokalen Behörden künftig auch mehr Entscheidungsgewalt über Investitionen übertragen, was Kooperationsprojekte mit ausländischen Unternehmen erleichtern könnte.

Der Volkskongress wird diese Woche den im November eingeleiteten Generationswechsel in Partei und Regierung abschließen. Die Personalien liegen lange fest. Die knapp 3000 Delegierten werden wie immer nur die Hand heben, um die in einem kleinen Führungszirkel gefällten Entscheidungen nachträglich zu billigen.

Der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping (59) wird am Donnerstag auch zum Präsidenten gemacht, während sich der zehn Jahre ältere Hu Jintao endgültig zurückzieht. Am Freitag folgt die Ernennung von Li Keqiang (57) zum Regierungschef und am Samstag die Besetzung der Vizepremier- und Ministerposten. Zum Abschluss der Sitzung am Sonntag wird von einer Pressekonferenz des neuen Regierungschefs Li Keqiang erstmals mehr Aufschluss über seine Pläne für die Entwicklung Chinas erwartet.

Die bisher größte Verkleinerung der chinesische Regierung gab es 1998, als der damalige Ministerpräsident Zhu Rongji die Zahl der Ministerien von 40 auf 29 verringerte. Ein nur kleinerer Umbau folgte 2003, als die jetzt scheidende Regierung ins Amt kam.

dpa

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