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Politik Das neue Grundsatzprogramm der CSU
Nachrichten Politik Das neue Grundsatzprogramm der CSU
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12:53 05.11.2016
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München

Zum siebten Mal in ihrer Parteigeschichte hat sich die CSU ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Und im Vergleich zur bisherigen Fassung von 2007 kommt das Werk mit dem Titel „Die Ordnung“ deutlich schlanker daher.

Auf nur 42 statt einst 191 Seiten definiert sich die CSU als „konservative Zukunftspartei“ mit „christlich-jüdischen Wurzeln“ und formuliert ihren politischen Anspruch auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Mit der Verabschiedung des Programms auf dem Parteitag endet ein zweijähriger Diskussionsprozess.

Ordnung ist auch der inhaltliche Leitbegriff des Programms. Nach den Angaben des Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Markus Blume, ist das eine bewusste Reaktion der CSU auf die gegenwärtigen Zeiten „großer Unsicherheiten und Unordnung“. Roter Faden ist dabei die erstmals genauer definierte Leitkultur als „gelebter Grundkonsens in unserem Land“.

Konkret geht es der CSU um Antworten auf die Herausforderungen in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, der Globalisierung, der Digitalisierung und der inneren Sicherheit. Im Kern finden sich viele bekannte Aussagen wider: Ja zu einer Obergrenze für Zuwanderung, Nein zum Doppelpass, ein starker Staat als Antwort auf Terrorismus und klare Grenzen für den politischen wie religiösen Islam.

Für ihre Rolle in der Union und damit auch für die Auseinandersetzung mit der AfD bekennt sich die CSU zur Positionierung von Franz Josef Strauß: „Unser Anspruch ist: Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.“

dpa

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