Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Das sind die Ergebnisse aus den Sondierungen
Nachrichten Politik Das sind die Ergebnisse aus den Sondierungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:07 12.01.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Parteivorsitzende, Martin Schulz. Quelle: dpa
Berlin

Die Spitzen von Union und SPD haben die Rückkehr zu gleichen Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“, heißt es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland im Sondierungspapier. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht das Papier nach RND-Informationen nicht vor.

Alles Wichtige zu den Sondierungen in Berlin

Einigung in Berlin – Das Ergebnispapier der Sondierungen zum Nachlesen

Sondierungspapier – Das sind die Ergebnisse aus den Sondierungen

Stundenprotokoll – So lief der schwarz-rote Sondierungs-Marathon

Durchbruch in Berlin – Einigung zwischen Union und SPD

Das sagen die Parteichefs zur Sondierung

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig „nur noch aus humanitären Gründen“ möglich sein und auf höchstens 1000 Fälle pro Monat beschränkt werden.

Soli soll um 10 Milliarden Euro gesenkt werden

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auch auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.

Wie es in der Präambel weiter heißt, streben die Parteien zudem „einen neuen europapolitischen Aufbruch“ an. CDU, CSU und SPD wollen zudem „den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden“, heißt es in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Zuwanderung soll 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten

Laut dem Ergebnispapier wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor.

Schulen sollen mit Investitionsoffensive gestärkt werden

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

Asylverfahren künftig in zentralen Einrichtungen

Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. In den geplanten Einrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden, heißt es darin. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Von Rasmus Buchsteiner/RND/dpa

Es sind ungemütliche, nasskalte Tage in Berlin, an denen es bei den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine neue Regierung zum Finale kommt. Schauplatz: das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der Sozialdemokraten. Ein Protokoll:

12.01.2018

Einen ersten großen Schritt in Richtung große Koalition haben Union und SPD gemacht. Es ist aber lange noch nicht klar, ob die Regierungsbildung klappt.

12.01.2018
Politik Dauerverhandlungen - Merkels Marathons

Die letzte Sondierungsrunde der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus hat länger als 24 Stunden gedauert.

12.01.2018