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Nachrichten Politik Familiennachzug: Die Positionen der Parteien
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14:57 08.05.2018
Bundestag: Kontroverse Debatten über den Familiennachzug. Quelle: dpa
Berlin

Zwar haben Union und SPD im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden, trotzdem bleibt das Thema so umstritten wie kaum ein anderes. Die Standpunkte der Parteien im Überblick:

CDU/CSU und SPD

Grundlegend steht eine Einigung für subsidiär Schutzberechtigte, die besagt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August 1000 Angehörige pro Monat nach Deutschland holen dürfen. Doch dann fängt das koalitionsinterne Gezerre an: Die Union interpretiert diese Zahl als Grenze, demnach sollen maximal 12.000 Menschen pro Jahr nachkommen können. Die SPD pocht hingegen darauf, dass es zwar nicht mehr, aber eben auch nicht weniger Menschen sein sollen, die kommen dürfen. Hintergrund: Für die Union und insbesondere für die CSU ist das Migrationsthema heikel, was nicht zuletzt mit den bayerischen Landtagswahlen im Herbst zu tun hat. Die CSU hat Begrenzung versprochen und muss jetzt liefern. Die SPD wiederum hat schon während der Koalitionsverhandlungen eine großzügigere Regelung durchsetzen wollen – auch wenn das an der Basis der Partei einige kritisch sehen. Zuletzt einigte sich das Kabinett darauf, entgegen ursprünglicher Pläne nun doch in Ausnahmefällen den Familiennachzug für Gefährder zu gestatten. Innerhalb der Union formiert sich Widerstand gegen die Regelung.

FDP

Die FDP vertritt die Position, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für weitere zwei Jahre auszusetzen. Zugleich soll Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aber mehr Möglichkeiten gegeben werden, Angehörige nach Einzelfallprüfung nach Deutschland nachzuholen. Am Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz übt FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik: „Es stellt sich unverändert die Frage, warum Menschen ohne Bleibeperspektive überhaupt Familienangehörige nachholen sollten“, sagte er. „Statt jetzt noch ein Kontingent aufzufüllen, sollte es eine exakte Härtefallprüfung ohne Ober- und Untergrenzen geben.“

FDP-Parteichef Christian Lindner übt scharfe Kritik am Kompromiss zum Familiennachzug. Quelle: dpa

Grüne und Linke

Grüne und Linke wollen den Familiennachzug auch für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten wieder ohne Einschränkungen einführen. Den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug lehnen die Grünen als inhuman ab. „Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten den erreichten Kompromiss als Erfolg verkaufen wollen. Auch diese Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Gesetz Familien dauerhaft trennen wird“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der Deutschen Presse-Agentur.

AfD

Die AfD will den Familiennachzug für eingeschränkt schutzberechtigte Flüchtlinge komplett abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatte die AfD bereits im Januar in den Bundestag eingebracht – und damit eine heftige Debatte ausgelöst.

Von RND

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