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Politik De Maizières Zahlen zu Abschiebe-Attesten nicht gedeckt
Nachrichten Politik De Maizières Zahlen zu Abschiebe-Attesten nicht gedeckt
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09:04 18.06.2016
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Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei seinem Vorwurf an Ärzte, Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge zu schreiben, auf nicht gedeckte Zahlen berufen.

„Es gibt keine flächendeckenden statistisch erhobenen Bundesdurchschnittszahlen zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen“, räumte das Innenministerium ein. De Maizière hatte sich darüber beklagt, dass Ärzte Flüchtlingen zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellen und damit Abschiebungen verhindern.

Dabei nannte er Zahlen, die - wie sich nun herausstellte - keine statistische Grundlage haben. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“

Die SPD nannte den Vorgang „mehr als peinlich“. „Um Zweifel an der Seriosität seiner Aussagen auszuräumen, muss sie der Innenminister belegen oder sich korrigieren“, forderte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

Die Linke verlangte eine öffentliche Entschuldigung. Dass de Maizière mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, sei „niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. Politiker von Grünen und FDP reagierten mit Spott, auch bei Twitter kassierte de Maizière viele hämische Kommentare.

Die Bundesregierung hatte erst kürzlich die Vorgaben für Abschiebungen drastisch verschärft und unter anderem gesetzlich festgeschrieben, dass nur noch lebensbedrohliche oder besonders schwerwiegende Erkrankungen eine Abschiebung verhindern können. De Maizière beklagt aber Defizite beim Vollzug.

Auf Nachfragen zur Grundlage der Zahlen erklärte das Innenressort nun, es handele sich nicht um einen bundesweite Quote. Solche Zahlen lägen nicht vor. Es gebe aber „Erkenntnisse der am Abschiebeprozess beteiligten Behörden“. Die zuständige Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe „hinsichtlich der Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen zum Teil von einer nur schwer erklärbaren Höhe berichtet“. Diese variiere - „insbesondere auch von Land zu Land“. In den „auf seiner Ebene zum Thema geführten Gesprächen“ sei de Maizière „spotlight-artig von bis zu 70 Prozent berichtet worden“.

Der Innenminister hatte sich bereits im vergangenen Herbst ähnlichen Ärger eingehandelt, als er sich öffentlich über das Verhalten einiger Flüchtlinge in Deutschland beklagte: „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Auch damals setzte er sich dem Vorwurf aus, ohne fundierte Zahlengrundlage Vorwürfe und Unterstellungen zu verbreiten.

dpa

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