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Politik Debatte um höhere Verteidigungsausgaben entzweit Koalition
Nachrichten Politik Debatte um höhere Verteidigungsausgaben entzweit Koalition
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15:44 13.07.2018
Panzer der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz bei Munster in Niedersachsen. Quelle: Philipp Schulze/archiv
Berlin

Pläne für eine beschleunigte Erhöhung der deutschen Militärausgaben sorgen für Ärger in der großen Koalition.

Führende Unionspolitiker wollen den Verteidigungsetat schon bis zum Jahr 2021 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und nicht erst - wie bislang verabredet - bis 2024.

Beim Koalitionspartner SPD stößt dieses Vorhaben jedoch auf deutliche Ablehnung: „Angela Merkel darf sich nicht von Donald Trumps Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin.

Auf massiven Druck von US-Präsident Donald Trump hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Nato-Gipfel Zugeständnisse bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hält es nicht mehr für ausreichend, erst im Jahr 2024 auf eine Quote von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen. „Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ - das wäre bereits 2021. Kauders Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) sieht das genauso: Der Bedarf der Bundeswehr sei „so groß, dass dieses Ziel nicht erst 2024 erreicht werden darf“.

Doch aus der SPD kommt Widerstand. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren.“ Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs warb dafür, Haltung zu zeigen statt vor Trump einzuknicken. Am Ende müsse sich Kauder fragen lassen, ob er überhaupt noch zur „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt stehe, sagte Kahrs der Deutschen Presse-Agentur.

Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel mit Druck und Drohungen bedrängt, rasch das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent des BIP zu erfüllen. Dazu bekennt sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In der „Passauer Neuen Presse“ sprach er sich ausdrücklich dafür aus, „unsere Investitionen in der Verteidigung weiter auf das 2-Prozent-Ziel hin zu steigern“. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bezeichnete den Gipfel als klaren Erfolg für Trump. „Das hat wieder einmal gezeigt, dass Trump nicht der Idiot ist, als der er von vielen deutschen Politikern und Medien dargestellt wird.“

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist Merkel in eine Falle getappt. „Indem sie sich dieser Aufrüstungsideologie unterworfen hat, hat sie sich gegenüber den USA erpressbar gemacht“, sagte er der dpa. Tobias Pflüger von der Linken beklagte, mit den jüngsten Zusagen drehe Deutschland „fleißig an der Aufrüstungsspirale“.

dpa

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