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Demokraten änderten Senatsregeln - das hilft jetzt Trump

Hintergrund Demokraten änderten Senatsregeln - das hilft jetzt Trump

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird es wahrscheinlich nicht schwer haben, seine Minister-Kandidaten vom Senat bestätigen zu lassen. Und zu verdanken hat er das den Demokraten.

Washington. Der designierte US-Präsident Donald Trump wird es wahrscheinlich nicht schwer haben, seine Minister-Kandidaten vom Senat bestätigen zu lassen. Und zu verdanken hat er das den Demokraten.

Denn diese haben vor drei Jahren, als sie noch die kleine Kongresskammer kontrollierten, gegen den Widerstand der Republikaner eine umstrittene Neuregelung durchgesetzt. Vorher waren im 100-köpfigen Senat mindestens 60 Stimmen nötig, um einen vom Präsident nominierten Kandidaten für einen Ministerposten oder ein Richteramt auf Bundesebene zu bestätigen. Nach der Neuregelung reicht nunmehr eine einfache Mehrheit aus.

Lediglich bei der Besetzung des höchsten US-Gerichts bleibt es bei 60 Stimmen als Minimum. Im neuen Senat, der im Januar seine Arbeit aufnimmt, kommen die Demokraten auf 48 Stimmen. Um einen von Trumps Ministerkandidaten zu blockieren, müssten sie also mindestens drei Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Die Demokraten hatten damals die neuen Regeln - die so genannte „nuclear option“ - durchgeboxt, um es für Präsident Barack Obama leichter zu machen, seine Kandidaten durchzubringen. Die Republikaner warnten seinerzeit, die Demokraten könnten das bedauern, wenn sie eines Tages selber wieder im Senat in der Minderheit seien.

Kandidaten werden zunächst vom zuständigen Senatsausschuss befragt. Empfiehlt das Gremium die Bestätigung, muss der gesamte Senat abstimmen.

dpa

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