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Politik Demokraten siegen bei drei Wahlen in den USA
Nachrichten Politik Demokraten siegen bei drei Wahlen in den USA
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08:50 08.11.2017
Triumphierte in New York: Bürgermeister Bill de Blasio wurde für eine zweite Amtszeit gewählt. Quelle: AP
New York

Der demokratische Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, hat sich eine zweite Amtszeit gesichert. Mit deutlichem Abstand setzte er sich am Dienstag (Ortszeit) laut vorläufigen Ergebnissen gegen die republikanische Kandidatin Nicole Malliotakis und mehrere Kandidaten von Drittparteien durch. Auch bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia siegten demokratische Kandidaten. Die Abstimmungen galten als Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump.

Die Sieger der Wahlergebnisse vom Dienstag sahen in ihren Gewinnen denn auch eine weitreichende Botschaft. „Virginia hat uns gesagt, die Entzweiung zu beenden – dass wir Hass und Engstirnigkeit nicht dulden“, sagte Ralph Northam, der künftige Gouverneur von Virginia. In dem hart umkämpften Rennen hatte er seinen republikanischen Rivalen Ed Gillespie hinter sich gelassen. „Die Tage der Spaltung sind vorbei. Wir werden nach vorne blicken“, sagte auch der Sieger in New Jersey, der Demokrat Phil Murphy.

Gerade die Abstimmungen in den zwei US-Staaten waren wegen der im kommenden Jahr anstehenden Zwischenwahlen im Kongress von Bedeutung. Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern behalten. Die Demokraten hingegen setzen darauf, Sitze zurückzugewinnen, falls sich unter den Wahlberechtigten weiterer Unmut über die US-Regierung breit macht.

Zumindest im Repräsentantenhaus in Virginia schien diese Taktik am Dienstag bereits aufzugehen: Die Demokraten gewannen dort mindestens 13 von 17 nötigen Sitzen zurück, um den Republikanern erstmals seit zwei Jahrzehnten die Mehrheit in der Kammer zu entreißen. Ein Newcomer unter den Politikern in dem Staat wird Danica Roem sein, die erste offen als Transgender lebende Politikerin in Virginia.

In New York hatte sich auch de Blasio als starker Kritiker Trumps etabliert. Er versprach, sich im Falle einer zweiten Amtszeit weiter für die Einwanderer in der Stadt und andere Minderheiten stark zu machen - gegen die Agenda des Präsidenten. Zudem kündigte er an, mehr Geld in Bildung und erschwingliche Wohnungen zu stecken.

Die erste Amtszeit des 56-Jährigen wurde zum Teil von Kämpfen mit dem demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo und Ermittlungen zu Wahlkampfspenden überschattet. Nach seinem Wahlsieg äußerte er sich dankbar für eine weitere Chance. „Wir fangen gerade erst an“, twitterte er mit Blick auf seine politischen Ziele, die als progressiv gelten. New York gilt als politisch links stehend, das Verhältnis von Demokraten und Republikanern liegt bei sechs zu eins.

Auf Asienreise in Südkorea reagierte Trump zunächst auf die Wahlen in Virginia. Mit Blick auf die Niederlage seiner Partei sagte er, Kandidat Gillespie hätte sich mehr an ihm orientieren müssen. „Ed Gillespie hat hart gearbeitet, aber nicht das angenommen, wofür ich stehe.“ Danach erinnerte er daran, dass seine Partei vier von vier Sitzen im US-Repräsentantenhaus wiedergewonnen habe, seit er im Amt sei.

Von RND/AP