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Demokratie verteidigen: Präsident in schweren Zeiten

Steinmeier gewählt Demokratie verteidigen: Präsident in schweren Zeiten

Die SPD kann jubilieren, aber wie lange das Glück anhält, wird man sehen. Ihr Kandidat Steinmeier ist mit einem guten Ergebnis zum Bundespräsidenten gewählt worden. Das große Thema auch an diesem Tag: Wie umgehen mit dem neuen US-Präsidenten?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht dem designierten Bundespräsidenten Blumen. Steinmeier hat die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen.

Quelle: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die Erleichterung darüber, dass alles gut gegangen ist, kann niemand übersehen. 931 Stimmen, immerhin. Unverzüglich, fast hastig, eilen Kanzlerin Angela Merkel und Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den obligatorischen Blumensträußen zu Frank-Walter Steinmeier, um ihm zur Wahl zu gratulieren.

Tosender Beifall von den Rängen. Bundestagspräsident Norbert Lammert grätscht dann noch einmal kurz dazwischen: Steinmeier müsse die Wahl erst annehmen, bevor es Glückwünsche geben könne, mahnt er. Das geschieht dann auch, und alles hat seine Ordnung.

103 Enthaltungen, vermutlich vor allem aus der Union, trüben das Ergebnis zwar ein wenig, aber Merkel und Gabriel und vor allem der neu gewählte Bundespräsident selbst können zufrieden sein. Und die vielen bunten Promi-Wähler unter den Delegierten auch, von Bundestrainer Jogi Löw bis zur Drag Queen Olivia Jones, sind es auch.

Merkel jedenfalls steht zu ihrer Entscheidung für Steinmeier, auch wenn nicht alle in der Union mitgegangen sind. „Ich traue ihm zu, dass er unser Land durch diese schwierigen Zeiten in seiner Funktion sehr gut begleiten wird“, sagt sie, als alles vorbei ist.  

Das kann man auch als Hinweis auf die geringe Macht des Bundespräsidenten lesen. Aber Steinmeier ist in Aufbruchstimmung. „Ihr macht mir Mut“, ruft er den Mitgliedern der Bundesversammlung zu. Ein bisschen laut und ein bisschen vorhersehbar ist seine kurze Rede, dass er „Mutmacher“ in schwierigen Zeiten sein wolle, hat er schon mehrfach betont.

Und ohne ein Wort zum neuen US-Präsidenten Donald Trump, den er als Außenminister einmal „Hassprediger“ genannt hat, kann es auch diesmal nicht gehen. Deutschlands Demokratie sei auf dem Fundament des Westens entstanden, sagt Steinmeier. „Und wenn dieses Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.“

In ARD und ZDF sagt Steinmeier später, er sei offen für Gespräche mit Trump. Ob es dazu bald kommt, ist aber ungewiss. Russlands Präsident Wladimir Putin hat ihn schon eingeladen. Sein Vorgänger Gauck hatte Putin nie besucht. Er könne den Verdacht nicht nachvollziehen, dass Politiker nichts mit dem realen Leben zu tun hätten, sagt er im ZDF. Auch in diesen Interviews gibt sich Steinmeier staatstragend und nüchtern, wirkt ein bisschen erschöpft. 

Mit mehr Pathos dagegen Bundestagspräsident Lammert, der ja auch mehrfach als Bundespräsident im Gespräch war. Er nutzt die Gelegenheit und demonstriert noch einmal sein Talent als Redner. Die meisten der 1253 Männer und Frauen - sieben fehlen - erheben sich Beifall klatschend von ihren Sitzen, als er den neuen US-Präsidenten eindringlich vor Abschottung warnt. Nur die Delegierten der AfD applaudieren nicht.

Fast noch größer ist der Beifall, als Lammert den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck herzlich verabschiedet. Gauck sitzt in der ersten Reihe der Besuchertribüne, und freut sich sichtlich über das Lob. Neben seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt hat Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender Platz genommen. Ex-Präsident Christian Wulff und seine Frau Bettina sitzen in der zweiten Reihe. 

Der Festtag der Demokratie, wie die Wahl des Bundespräsidenten gerne genannt wird, ist auch die Gelegenheit zur vielfältigen Kontakten - und dazu, auch mal ein Signal zu senden. So geht Kanzlerin Merkel, im gelben Blazer, kaum hat sie den Plenarsaal betreten, auf den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Stuttgart zu.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier parliert derweil mit dem Linken Bodo Ramelow, Regierungschef in Thüringen. Bürgermeister Olaf Scholz aus Hamburg unterhält sich mit CSU-Chef Horst Seehofer - und Jogi Löw, hier als Delegierter der Grünen, legt der Kanzlerin eine Hand auf den Arm. Nur SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - obwohl nur einfacher Delegierter aus NRW darf er in der ersten Reihe sitzen - scheint noch ein wenig zu fremdeln. Erst später unterstreicht ein Dreiertreffen mit Merkel und Seehofer in einem Nebenzimmer dann doch seine neue Bedeutung.

Für die SPD war die Kandidatur Steinmeiers und erst recht seine Wahl ein Triumph, wie ihn die Partei lange nicht mehr erlebt hat. Er ist erst der dritte Sozialdemokrat seit 1949, der ins höchste Staatsamt aufsteigt, und in der SPD wird sogar der historische Bogen geschlagen bis hin zu Friedrich Ebert, der vor genau 98 Jahren - am 11. Februar 1919 - zum ersten sozialdemokratischen Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt wurde.

Ausgelassen gefeiert wurde in der SPD schon am Vorabend, am Ende kam auch Schlagersänger und Wahlmann Roland Kaiser auf die Bühne. Beflügelt sind die Sozialdemokraten auch von den derzeit guten Umfrageergebnissen nach der Ausrufung von Schulz zum Kanzlerkandidaten und künftigen SPD-Chef. Die Partei muss allerdings aufpassen, nicht allzu überschwänglich zu werden, denn die Union wartet auf die Gelegenheit zurückzuschlagen.

„Was für ein schöner Sonntag“, hatte Gauck vor fünf Jahren nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten ausgerufen, den Schriftsteller Jorge Semprun zitierend. Damals ließ sogar die Sonne die Kuppel des Reichstags erstrahlen. Es war so etwas wie Aufbruchstimmung spürbar.

So einen magischen Moment gibt es diesmal nicht, aber für Steinmeier beginnt die präsidiale Zeit ja erst in einigen Wochen. Ob der neue Präsident dann sein Land in schwierigen Zeiten nur begleitet, wie die Kanzlerin es nannte, oder mehr daraus macht, wird sich zeigen.

dpa

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