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16:53 14.02.2017
In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wird der Präsident von Nationalen Sicherheitsrat beraten. Quelle: Jens Kalaene
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Washington

Der Nationale Sicherheitsrat der USA berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium, im Englischen „National Security Council“ (NSC) genannt, wurde 1947 gegründet. Geleitet wird es vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten.

Zu den ständigen Mitgliedern des NSC gehören die Minister der Ressorts Äußeres, Finanzen, Verteidigung, Energie, Justiz und Heimatschutz, außerdem der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, der Nationale Sicherheitsberater und der Berater in Fragen des Heimatschutzes. Auch der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef nehmen an den Sitzungen des NSC teil.

Seit 1989 tagt als Unterabteilung des Nationalen Sicherheitsrats das „Principals Committee“, zu Deutsch etwa „Komitee der Behördenleiter“. An den Sitzungen dieses etwas kleineren Gremiums nimmt der Präsident nicht teil, die Zusammensetzung ist jedoch ähnlich. Den Vorsitz hat der Nationale Sicherheitsberater.

In einem aufsehenerregenden Schritt berief Präsident Trump Ende Januar seinen Chefstrategen Steve Bannon in beide Gremien. Zugleich stufte er den Geheimdienstdirektor und den Generalstabschef zu nichtständigen Mitgliedern im „Principals Committee“ herab. Kritiker sehen darin eine Politisierung des Gremiums zulasten der fachlichen Kompetenz.

dpa

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