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Politik Der langwierige Abschied: Worum es beim Brexit geht
Nachrichten Politik Der langwierige Abschied: Worum es beim Brexit geht
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17:12 20.10.2017
Ein Schild gegen den britischen Austritt aus der EU an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Quelle: Mariusz Smiejek
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Brüssel

Brexit, Brexit, Brexit - seit Monaten wird über den EU-Austritt Großbritanniens gestritten und gefeilscht. In Brüssel saßen Unterhändler beider Seiten seit Juni nun schon fünf Mal tagelang beisammen, ohne den Durchbruch zu schaffen.

Großbritannien fordert Bewegung von der Europäischen Union (EU), die wiederum verlangt Zugeständnisse aus London. Am Freitag bekräftigten die 27 bleibenden EU-Länder in Brüssel ihre harte Linie. Aber worum geht es überhaupt? Und wie geht es weiter? Das Wichtigste im Überblick zu dem historischen Unterfangen, das Millionen Bürger direkt betrifft und ganze Volkswirtschaften ins Trudeln bringen könnte:

DIE ENTSCHEIDUNG

Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel und startete damit die zweijährige Frist für einen Trennungsvertrag mit der EU. Der Austritt kommt also unweigerlich am 29. März 2019 um Mitternacht. Die Verhandlungen über eine gütliche Trennung begannen aber erst Ende Juni nach einer Warteschleife für die von May ausgerufene Unterhauswahl. Davon erhoffte sie sich eine Stärkung, verlor aber überraschend ihre konservative Mehrheit im Unterhaus. Seitdem ist die Regierungschefin politisch angeschlagen, in ihrer eigenen Partei steht sie unter Druck.

DIE UNTERHÄNDLER

Für Großbritannien verhandelt in Brüssel Brexit-Minister David Davis mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier. May versucht aber auch immer wieder, selbst einzugreifen und auf Chefebene mit ihren EU-Kollegen zu verhandeln, zuletzt beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die EU blockt das ab und schickt Barnier vor.

WORUM ES GEHT

Die EU hat von Anfang an vorgegeben: Zuerst wird über drei zentrale Trennungsfragen verhandelt. Das sind für die EU die Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU; die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland; und finanzielle Zusagen aus London für Verpflichtungen aus der gemeinsamen EU-Zeit, inoffiziell geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro. Erst wenn „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, will die EU über die künftigen Beziehungen reden. London will dagegen möglichst sofort damit beginnen.

WAS BESONDERS UMSTRITTEN IST

In der Frage der Bleiberechte ist man vorangekommen - May sagte zuletzt sogar, eine Einigung sei zum Greifen nah. Bei der Irland-Frage ist man sich zumindest politisch einig, keine neuen Konflikte auf der irischen Insel zu schüren und eine harte Grenze mit Kontrollen zu vermeiden. Wie das gehen soll, ist jedoch offen. Am heikelsten ist die Finanzfrage: May hört aus den eigenen Reihen, dass 100 Milliarden Euro viel zu viel seien. In einer Rede in Florenz sagte sie zwar grundsätzlich zu, finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Auf konkrete Summen legt sie sich aber nicht fest. Die EU will hier Details klären und zumindest eine Einigung auf eine Berechnungsmethode erreichen.

WIE ES WEITER GEHEN KÖNNTE

Die 27 bleibenden EU-Länder sagten in ihrem Gipfel-Beschluss zum Brexit am Freitag ganz klar: Die bisherigen Zugeständnisse reichen uns nicht. Allerdings werden Fortschritte bei den Verhandlungen anerkannt. Auf dieser Basis hält man einen Durchbruch bis Dezember für möglich - dann könnte der Start der zweiten Verhandlungsphase über die künftigen Beziehungen beschlossen werden. Darauf will sich die EU jetzt systematisch vorbereiten. Denn, so sagte es Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel, die zweite Etappe werde wohl viel komplizierter als die erste. Dann geht es darum, wie man möglichst ohne Zölle und Hindernisse Handel treiben kann, obwohl Großbritannien aus dem Binnenmarkt ausscheidet und auch dessen Regeln nicht mehr akzeptieren will.

dpa

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