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Nachrichten Politik Deutsche Abgeordnete empört über Incirlik-Besuchsverbot
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13:53 16.05.2017
Tornado-Pilot der Bundeswehr in Incirlik. Quelle: Bundeswehr/falk Bärwald
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Berlin

Deutsche Bundestagsabgeordnete empören sich über das Besuchsverbot auf dem türkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik. „Wir müssen klare Kante zeigen und der Türkei sagen, dass es so nicht geht“, sagte der Verteidigungsexperte Karl Lamers (CDU) dem „Mannheimer Morgen“.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour sprach von einem „Riesen-Affront dauerhafter Art“. Die Zuverlässigkeit des Nato-Partners Türkei stehe derzeit in Frage, sagte er der „Heilbronner Stimme“.

Die Türkei hat einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestags einen Besuch in Incirlik verweigert, weil die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Lamers betonte, Abgeordnete müssten jederzeit grundsätzlich das Recht haben, die Truppe zu besuchen. „Alles andere dürfen wir uns nicht gefallen lassen.“ Wenn die Türkei bei ihrem Verbot bleibe, müsse sich Deutschland ernsthaft mögliche andere Standorte anschauen, Jordanien zum Beispiel. „Es hat schon Vorgespräche gegeben, eine Verlagerung der Truppe wäre möglich. Diese würde ungefähr acht bis neun Wochen dauern.“ In dieser Zeit wäre der Kampf gegen den IS leider eingeschränkt, sagte er.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hält nun einen schnellen Abzug für unausweichlich. „Unsere Soldaten können nicht länger in Incirlik bleiben. Sie sollten so schnell wie möglich abgezogen und an einen anderen Standort verlegt werden.“ Selbst wenn die Türkei nun doch einen Besuch genehmigen würde, dürfe es kein Zurück mehr geben, erklärte Arnold.

Er bedauerte überdies, dass die Türkei nicht aus der Nato ausgeschlossen werden könne. „Das ist eine Zweckehe, keine Partnerschaft. Das Bündnis hat leider keinen Rechtsmechanismus, um die Mitgliedschaft eines Landes zu beenden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sprach ebenfalls in der „Passauer Neuen Presse“ von einem einzigartigen Fall. „Das kann auch die Nato sich nicht bieten lassen.“ Wenn Ankara das Besuchsverbot nicht aufhebe, könnten die Bundeswehrsoldaten nicht in der Türkei bleiben.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten betont, dass die Abgeordneten das Recht haben müssten, die Bundeswehr zu besuchen. „Wenn es bei dieser endgültigen Absage bliebe, dann allerdings glauben wir nicht, dass wir in der Türkei weiter die Bundeswehr stationieren können. Wir hoffen allerdings, dass die Türkei ihre Position nochmal ändert“, sagte Gabriel am Montag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Merkel an einem Tisch sitzen. Am Rande der Sitzung könnte es zu einem bilateralen Gespräch kommen.

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet.

Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag sind dafür, nach einem neuen Standort für die derzeit in der Türkei stationierten und an dem Anti-IS-Einsatz beteiligten deutschen Soldaten zu suchen. Zum neuerlichen Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin: „Es ist nicht hinzunehmen, dass unsere Soldaten von unseren Abgeordneten nicht besucht werden können.“

dpa

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