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Nachrichten Politik Deutscher Botschafter mahnt Schutz der Meinungsfreiheit an
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22:34 05.04.2016
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Berlin

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, hat in einem Gespräch im türkischen Außenministerium den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit angemahnt.

Er habe deutlich gemacht, „dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten“, hieß es nach dem Gespräch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Erdmann war in der vergangenen Woche wegen einer NDR-Satire über den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in das Außenministerium einbestellt worden. An diesem Dienstagnachmittag folgte ein weiteres Gespräch mit dem Unterstaatssekretär Murat Esenli in Ankara.

Bereits in der vergangenen Woche habe Erdmann darauf hingewiesen, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei „und es deshalb weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung gibt“, hieß es im Auswärtigen Amt. Erdmann hatte am vergangenen Freitag neben anderen Diplomaten als einziger Botschafter am Auftakt des Prozesses gegen Redakteure der Zeitung „Cumhurriyet“ teilgenommen. Erdogan hatte die Anwesenheit der Diplomaten im Gerichtssaal scharf kritisiert.

dpa

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