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Nachrichten Politik Deutschland und Saudi-Arabien beenden diplomatische Krise
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17:04 26.09.2018
Außenminister Heiko Maas erreichte am Rande der UN-Generalversammlung eine Wiederannäherung an Saudi-Arabien. Quelle: Kay Nietfeld
New York

Deutschland und Saudi-Arabien haben eine zehnmonatige diplomatische Krise beigelegt. Den Weg dafür machte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit einer Stellungnahme frei, in der er sein Bedauern über „Missverständnisse“ zwischen beiden Ländern in der Vergangenheit äußerte.

Maas und sein saudischer Amtskollege Adel al-Dschubair verständigten sich am Dienstag bei einem Gespräch in New York am Rande der UN-Generalversammlung darauf, dass der im November 2017 aus Protest abgezogene saudische Botschafter nach Deutschland zurückkehrt. Die Einigung wurde von Vertretern der deutschen Wirtschaft begrüßt.

Mit den „Missverständnissen“ war vor allem eine Äußerung von Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel gemeint, der Saudi-Arabien im Herbst „Abenteurertum“ im Nahen Osten vorgeworfen und das Königshaus damit massiv verärgert hatte. Als Reaktion zog Riad am 18. November 2017 den Botschafter aus Berlin ab und forderte eine Entschuldigung, zu der die Bundesregierung lange Zeit nicht bereit war.

Maas sagte nun in New York bei einem gemeinsamen Auftritt mit Al-Dschubair in die Kameras: „In den zurückliegenden Monaten hat es in unseren Beziehungen Missverständnisse gegeben, die in scharfem Kontrast zu unseren sonst starken strategischen Verbindungen mit dem Königreich Saudi-Arabien stehen. Und wir bedauern das aufrichtig.“ Er fügte noch hinzu: „Wir hätten klarer in unserer Kommunikation und in unserem Engagement sein sollen, um solche Missverständnisse zwischen Deutschland und dem Königreich zu vermeiden.“ Den konkreten Fall, der zum Abzug des Botschafters führte, nannte Maas aber nicht.

Im Auswärtigen Amt erwartet man die Rückkehr des saudischen Chefdiplomaten nun für die nächsten Wochen. Zudem soll der neue für Riad vorgesehene deutsche Botschafter, der seit Wochen auf seine Akkreditierung wartet, nun von saudischer Seite anerkannt werden.

Al-Dschubair begrüßte die Erklärung. Er nannte die Beziehungen beider Länder „historisch und wichtig“ und lud Maas ein, möglichst bald nach Saudi-Arabien zu kommen. Damit solle „eine neue Phase enger Kooperation in allen Bereichen zum Wohle unserer beider Länder und Völker“ gestartet werden, sagte er.

Die diplomatische Krise hatte auch die deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen massiv belastet. Deutsche Unternehmen klagten zuletzt massiv über ausbleibende Aufträge. Umso größer ist jetzt die Erleichterung. „Mit der politischen Einigung zwischen den beiden Außenministern ist auch die wirtschaftliche Eiszeit zwischen der deutschen und der saudischen Wirtschaft vorbei“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur.

Treier schätzt, dass die deutschen Exporte in das Königreich in diesem Jahr auf etwa sechs Milliarden Euro sinken. 2015 waren es noch rund zehn Milliarden. Jetzt hofft der DIHK-Außenwirtschaftschef, dass sich die Ausfuhren wieder in diese Richtung bewegen. „Die Stimmung bei der in Saudi-Arabien tätigen deutschen Wirtschaft - immerhin mehr als 800 Unternehmen - ist mit dem gestrigen Durchbruch wieder sehr zuversichtlich.“

Aber auch aus strategischen Gründen ist die Einigung zwischen Maas und Al-Dschubair von großer Bedeutung. Konfliktlösungen in der Region sind ohne den ölreichen Wüstenstaat, der zutiefst mit dem Iran verfeindet ist, kaum möglich.

Mit der Beilegung der akuten Krise sind aber längst nicht alle Probleme vom Tisch. Saudi-Arabien führt eine Allianz von zusammen neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit geführt.

Union und SPD hatten sich deswegen in ihren Koalitionsverhandlungen auf Betreiben der Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ an diesem Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese Staaten allerdings nicht. In den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung kaum noch Rüstungslieferungen an die Staaten der Kriegsallianz. In der vergangenen Woche war aber bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat der Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien zugestimmt hat. Die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bleibt also weiterhin unklar.

Vielleicht tut sich nach der Einigung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien nun auch etwas in einem ähnlichen Konflikt des Königreichs mit Kanada. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland verärgerte Riad vor wenigen Monaten mit einer kritischen Twitter-Nachricht zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten. Die Reaktion Riads war noch schärfer als im Fall Deutschlands. Das Königreich wies den kanadischen Botschafter aus und zog seinen Botschafter zurück. In dieser Krise ist bisher noch keine Lösung in Sicht. Am Donnerstag trifft Maas Freeland am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

dpa

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