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Die Abhöraffäre um NSA und BND - ein Drama in vielen Akten

Chronologie Die Abhöraffäre um NSA und BND - ein Drama in vielen Akten

Die Überwachungspraxis der Geheimdienste in den USA und Deutschland sorgt seit Jahren für Wirbel.

Berlin. Die Überwachungspraxis der Geheimdienste in den USA und Deutschland sorgt seit Jahren für Wirbel. Ein Rückblick:

Anfang Juni 2013: Zeitungen berichten, der US-Geheimdienst NSA habe weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten auch in Deutschland. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich als Quelle.

19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die amerikanischen Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen.

23./24. Oktober: Medien berichten, die NSA habe Merkels Handy ausspioniert. Ihre Reaktion: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“.

20. März 2014: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein.

4. Juni: Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range teilt mit, er habe Ermittlungen wegen des Abhörens des Merkel-Handys eingeleitet. Sie werden bald darauf aus Mangel an Beweisen eingestellt.

23. April 2015: Medien zufolge soll der BND über Jahre hinweg den USA Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht und damit auch gegen deutsche Interessen verstoßen haben.

8. Juli: Die NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks jahrelang das Kanzleramt ausgespäht. Neben Merkel sollen auch die Regierungen ihrer beiden Vorgänger betroffen sein.

16. September: Die Opposition reicht Verfassungsklage ein: Linke und Grüne wollen, dass die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss die Geheimliste mit den NSA-Spionagezielen in Europa vorlegt. Die Klage scheitert im November.

16. Dezember: Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages bestätigen Medienberichte, dass der BND viele Ziele in EU- und Nato-Staaten unrechtmäßig ausgeforscht hat.

1. Juli 2016: Der neue BND-Präsident Bruno Kahl nimmt seine Arbeit auf. Angesichts mehrerer Affären soll er das Image des Dienstes aufpolieren. Sein Vorgänger Gerhard Schindler war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

21. Oktober: Der Bundestag beschließt eine bessere Kontrolle des BND.

dpa

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