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Politik Die Abhöraffäre um NSA und BND - ein Drama in vielen Akten
Nachrichten Politik Die Abhöraffäre um NSA und BND - ein Drama in vielen Akten
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15:54 16.02.2017
Berlin

Die Überwachungspraxis der Geheimdienste in den USA und Deutschland sorgt seit Jahren für Wirbel. Ein Rückblick:

Anfang Juni 2013: Zeitungen berichten, der US-Geheimdienst NSA habe weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten auch in Deutschland. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich als Quelle.

19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die amerikanischen Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen.

23./24. Oktober: Medien berichten, die NSA habe Merkels Handy ausspioniert. Ihre Reaktion: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“.

20. März 2014: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein.

4. Juni: Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range teilt mit, er habe Ermittlungen wegen des Abhörens des Merkel-Handys eingeleitet. Sie werden bald darauf aus Mangel an Beweisen eingestellt.

23. April 2015: Medien zufolge soll der BND über Jahre hinweg den USA Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht und damit auch gegen deutsche Interessen verstoßen haben.

8. Juli: Die NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks jahrelang das Kanzleramt ausgespäht. Neben Merkel sollen auch die Regierungen ihrer beiden Vorgänger betroffen sein.

16. September: Die Opposition reicht Verfassungsklage ein: Linke und Grüne wollen, dass die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss die Geheimliste mit den NSA-Spionagezielen in Europa vorlegt. Die Klage scheitert im November.

16. Dezember: Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages bestätigen Medienberichte, dass der BND viele Ziele in EU- und Nato-Staaten unrechtmäßig ausgeforscht hat.

1. Juli 2016: Der neue BND-Präsident Bruno Kahl nimmt seine Arbeit auf. Angesichts mehrerer Affären soll er das Image des Dienstes aufpolieren. Sein Vorgänger Gerhard Schindler war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

21. Oktober: Der Bundestag beschließt eine bessere Kontrolle des BND.

dpa

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