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Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Hamburg

G-20-Krawalle Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Hamburg

Auf Twitter kursieren bereits Fotos von Panzern, die durch Hamburger Wohnviertel fahren. Die Polizei trat Gerüchten allerdings bereits entgegen, die Bundeswehr würde zum Einsatz kommen. Die Fahrzeuge wurden offenbar nur umgeparkt. Doch wäre ein Einsatz rechtlich überhaupt möglich?

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Die Bundeswehr leistet in Hamburg beim G-20-Gipfel Amtshilfe. Hier wird allerdings nur umgeparkt.

Quelle: Twitter

Hamburg. In Hamburg herrscht der Ausnahmezustand, die Polizei hat angesichts der Ausschreitungen bereits Unterstützung angefordert – und auf Twitter kursieren Bilder von Panzern, die durch Wohnviertel fahren. Ein Sprecher des Bundeswehrkommandos Hamburg erklärt allerdings, die Fahrzeuge wurden nur umgeparkt.

Nichtsdestotrotz: Auch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder beim Treffen der G-7 in Elmau leistete die Bundeswehr mit etwa 840 Einsatzkräften technische Amtshilfe und unterstützte die Polizei. Die Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf des G-20-Gipfels liegt aber eindeutig in der Zuständigkeit der Polizeibehörde. Allerdings hilft die Truppe bei der Versorgung und beim Transport von Verletzten. Diese Form der Amtshilfe, so wie sie jetzt auch in Hamburg geleistet wird, fällt nicht unter einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren.

Keine neuen Anträge auf Amtshilfe eingegangen

Trotz der aktuellen Entwicklungen in Hamburg sei keine weitere Anfrage bei der Bundeswehr eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Man erwarte im Moment auch keine neuen Anträge. Da sei „nichts im Raum“. Trotzdem ist die Truppe vorbereitet und könnte jederzeit aushelfen, wenn die Lage in der Hansestadt eskaliert.

Das Grundgesetz regelt den Einsatz

Der Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz geregelt, was in Deutschland auf die Zeit des Nationalsozialismus zurückzuführen ist. In Artikel 87a Absatz 2 heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Folgende Ausnahmen sind geregelt:

Innerer Notstand: Sollte die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Gefahr sein, darf die Bundeswehr zum Schutz von Schulen, Bahnhöfen oder Flughäfen eingesetzt werden. Außerdem dürfen sogenannte Aufständische mit militärischen Mitteln bekämpft werden.

Katastrophenhilfe: Kommt es zu einer Naturkatastrophe oder einem schweren Unglück können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung angefordert werden.

Bei Terror hilft die Truppe

Terror: Auch ein Terroranschlag fällt unter bestimmten Voraussetzungen unter die Katastrophenhilfe. Wann dies der Fall ist, hat das Bundesverfassungsgericht 2012 in einer Entscheidung festgelegt. Demnach muss zu einer „ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes kommen“. In diesem Fall, darf die Bundeswehr eingreifen. Allerdings dürfen die Mittel nicht über die von der Polizei eingesetzten Maßnahmen hinausgehen. Militärische Mittel dürfen nur einer absoluten Krisensituation eingesetzt werden. Trotz dieses Richterspruchs schwelt der Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Fall eines Terroranschlags seit Jahren.

Von Nora Lysk/RND

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