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13:51 06.02.2019
„Keine Zugeständnisse aus Mitleid“: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD einer kritischen Revision unterziehen. Quelle: imago/Klaus W. Schmidt
Berlin

Bislang schienen die Rollen klar verteilt: Die SPD ließ seinerzeit in den Koalitionsvertrag mit der Union eine Klausel einbauen, wonach das Bündnis einer kritischen Halbzeitbilanz zu unterziehen ist.

Nur unter Schmerzen waren die Sozialdemokraten damals bereit, überhaupt eine große Koalition einzugehen. Nach zwei Jahren sollte alles auf den Prüfstand.

Innenminister Horst Seehofer hatte das unmittelbar vor seiner Ablösung als CSU-Chef noch als überflüssig bezeichnet. Nun jedoch hat sich der Wind gedreht. Die Union ist in Umfragen erstarkt.

Der SPD werden für die kommenden Wahlen existenzbedrohende Abstürze vorhergesagt. Die Angst vor einem Bruch der Koalition sitzt bei der SPD tiefer als bei der Union.

Kanzleramt bereitet Übergang auf Kramp-Karrenbauer vor

Im Kanzleramt sind die Strategen der CDU längst dabei, den Machtübergang von Angela Merkel auf Annegret Kramp-Karrenbauer vorzubereiten, noch in dieser Legislaturperiode. Als Wegmarke gilt nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) der 26. Mai.

An diesem Tag findet nicht nur die Europawahl statt. Auch in Bremen wird gewählt. Nach mehr als 70 Jahren droht der SPD dort der Machtverlust. Entscheidend für die Union, heißt es, sei die Frage, ob die SPD hinter die AfD fällt.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß Kramp-Karrenbauers zu sehen, die Halbzeitbilanz aktiv anzugehen. Das kündigte sie am Montag nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an – und überraschte damit das politische Berlin.

Die Union wolle „die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag ziehen“ und „eigene Vorschläge vorlegen“, schrieb die CDU-Chefin auf Twitter.

Europawahl am 26. Mai als entscheidendes Datum

Nach RND-Informationen wollen CDU und CSU die SPD nach dem 26. Mai thematisch vor sich hertreiben. Knackpunkte wie Grundsteuer, Garantierente oder Hartz IV könnten genutzt werden, um die Koalition vorzeitig zu beenden.

Sobald die SPD im Bundestag gegen Koalitionsvereinbarungen stimme, sei der Zeitpunkt gekommen, sich eine Mehrheit jenseits der SPD zu suchen. Neue Koalitionsverhandlungen werde bereits Kramp-Karrenbauer führen, hieß es aus Unionskreisen.

„Ich kann mich nur wundern, dass die SPD aus Profilierungssucht jetzt nahezu täglich neue Projekte durchs Dorf treibt, die wir allesamt nicht im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dem RND.

Die Menschen wollten keinen Streit, sondern das Einlösen von Versprechen: „Wenn sich die Sozialdemokraten das nicht zu Herzen nehmen, werden sie es in der Regierung weiterhin schwer haben. Zugeständnisse aus Mitleid sollten wir jedenfalls nicht machen.“

Von Jörg Köpke/RND

Die SPD-Chefin will den Sozialstaat umbauen – und die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: CDU- und FDP-Politiker halten das Vorhaben der SPD für unrealistisch und „töricht“. Aus der Union wird der Vorwurf laut, die SPD verliere den Koalitionsvertrag aus den Augen.

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