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Politik Die EU und die Flüchtlingskrise: Pakt am Rande des Rechts?
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22:51 24.03.2016
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Brüssel

Normalerweise ist ein EU-Gipfel für Angela Merkel ein Ereignis von vielen. Klappt etwas nicht bei diesem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs, dann eben beim nächsten. Diesmal ist das anders. Die Kanzlerin braucht den Durchbruch. Jetzt.

Am Donnerstag ist sie schon Stunden vor Gipfelbeginn in Brüssel, eilt von Gespräch zu Gespräch. Gibt es bis Freitag wieder keine konkrete Vereinbarung zur Lösung der Flüchtlingskrise, könnte eine andere Krise ihren Lauf nehmen: eine um die Kanzlerin.

Bis tief in die Nacht hatte sie mit Horst Seehofer im Kanzleramt zusammengesessen. Der CSU-Chef fordert eine deutsche Obergrenze für Flüchtlinge. Kaum einer macht Merkel so schwere Vorwürfe wie er. Der Vorsitzende der CDU-Schwesterpartei wirft ihr vor, Schuld am CDU- Desaster und dem Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen zu sein. Beigedreht ist sie nicht. In Brüssel steht ihr die nächste schlaflose Nacht bevor.

Paradox erscheint nun, dass ausgerechnet Merkel, die die Türkei und deren Umgang mit dem Kurdenkonflikt sowie Einschränkungen von Pressefreiheit und Menschenrechten immer kritisch gesehen hat, geradezu als Ankara-Freundin wahrgenommen wird. Sie lobt die Türkei für deren Aufnahme von mehr als 2,5 Millionen syrischen Flüchtlingen und setzt alles daran, dass die EU sich mit diesem schwierigen Beitritts-Kandidaten einigt. Dafür ist sie auch zu Visafreiheit für Türken bereit, was in CDU und CSU als kritisch gilt.

Einen Pakt mit der Türkei halten EU-Spitzen für möglich - aber für grenzwertig. Denn der geplante Umgang mit den Flüchtlingen in Griechenland und der Türkei gilt als rechtlich heikel. Alle illegal nach Griechenland geflohenen Menschen sollen wieder vor Europas Tür gesetzt - und in die Türkei gebracht werden. Von dort aus sollen syrische Flüchtlinge legal in die EU kommen können.

Die Frage der Moral der Friedensnobelpreisträgerin EU spielt eine untergeordnete Rolle. Sagen will das öffentlich natürlich keiner gern. Am deutlichsten wird am ersten Gipfeltag noch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite: „Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik, denn ich denke, dass das vorgeschlagene Paket sehr kompliziert ist, die Umsetzung wird sehr schwierig sein, und es ist am Rand internationalen Rechts.“ Aber: „Ein Deal ist möglich.“

Merkel sagt: „Es ist natürlich wichtig, dass jeder Flüchtling auch individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann.“ Sie bewertet die Einigungschancen wie EU-Gipfelchef Donald Tusk „vorsichtig optimistisch, mit der Betonung auf vorsichtig“. Immerhin wieder ein Gleichklang, nachdem es zwischen der Deutschen und dem Polen in den vergangenen Wochen ordentlich gerumpelt hat.

Der lautstark ausgetragene Streit über die europäische Flüchtlingspolitik überdeckt aber, dass sich die Mitgliedstaaten in ihrem eigentlichen Ziel seit Monaten einig sind. Merkel will wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban oder Österreichs Kanzler Werner Faymann die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge so stark wie möglich reduzieren. Diese sollen nicht in der EU, sondern in der Nähe ihrer Heimat sicher vor Krieg und Verfolgung leben.

Alle EU-Staaten sind sich auch im klaren darüber, dass diese „Lösung der Flüchtlingskrise“ nur dann funktionieren wird, wenn sie der Türkei weitere Milliarden Euro zahlen und politische Zugeständnisse machen. Denn wenn die türkischen Behörden die Schlepperbanden ihre Arbeit machen lassen, kann zumindest der Flüchtlingsstrom über die Ägäis nicht eingeschränkt werden. Zu schlecht lässt sich dafür die Seegrenze des benachbarten EU-Landes Griechenland schützen.

Warum dann die langen Verhandlungen? Letztendlich geht es wie so oft um nationalstaatliche Interessen. Zypern will, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst dann ausgeweitet werden, wenn die Regierung in Ankara Zugeständnisse macht, die in Richtung einer Wiedervereinigung des seit Jahrzehnten in einen türkischen und einen zyprischen Teil gespalteten Inselstaates gehen. Ungarn und andere osteuropäische Länder sträuben sich dagegen, der Türkei freiwillig Flüchtlingen abzunehmen.

Bei diesen Punkten muss es bis zu dem geplanten Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Freitag Kompromisse geben. Das Entscheidungsverfahren bei EU-Gipfeln sieht nicht vor, dass einzelne EU-Staaten überstimmt werden können. „Das Abkommen muss für alle 28 Mitgliedstaaten akzeptabel sein, ganz egal ob es um die großen oder kleinen geht“, macht Tusk die Problematik klar. Mehr als ein Scheitern der Verhandlungen wird aber in Brüssel befürchtet, dass die spätere Umsetzung der Vereinbarung scheitert oder verschleppt wird.

dpa

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