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Nachrichten Politik Die Pflege-Pläne von Union und SPD
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16:51 31.01.2018
Union und SPD wollen den Pflege-Mindestlohn in West (10,55 Euro) und Ost (10,05 Euro) angleichen. Quelle: Patrick Pleul/symbolbild
Berlin

Union und SPD wollen die Pflege in Deutschland verbessern. Sozialverbände sprechen von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ (AWO) oder „Trostpflaster“ (Paritätischer), die Fachpolitiker der Parteien von schrittweisen Verbesserungen. Die Pläne:

SOFORTPROGRAMM: 8000 neue Fachkräfte für Behandlungspflege sollen, wie schon in den Sondierungen vereinbart, in den Heimen angestellt werden. Gemeint ist unter anderem Wundversorgung, Verbandswechsel, Arzneigabe. Zwischen Grund- und Behandlungspflegern wird in Altenheimen heute nicht unterschieden, 400.000 gibt es, der Paritätische Gesamtverband schätzt den Zusatzbedarf mittelfristig auf 100.000. Union und SPD haben vereinbart, dass die Mehrkosten für die neuen Kräfte nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen sollen.

KONZERTIERTE AKTION: Die soll nach dem Sofortprogramm kommen. Instrumente zur Personalbemessung sollen entwickelt, eine Ausbildungsoffensive gestartet, Anreize für verstärkte Rückkehr von Teil- in Vollzeit geschaffen, das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen abgeschafft werden.

BESSERE BEZAHLUNG: Tarifverträge in der Pflege sollen flächendeckend angewendet und bundesweit angeglichen werden. Der Pflege-Mindestlohn in West (10,55 Euro) und Ost (10,05 Euro) soll angeglichen werden. Heute sind die Unterschiede bei der Bezahlung zwischen den Ländern oft drastisch. Wenn es Tarifsteigerungen gibt, bringen die Heimbetreiber die Mehrkosten oft nicht in die Verhandlungen über die Pflegesätze ein. Die Politik will sich mit den Tarifpartnern um Verbesserungen bemühen.

PFLEGENDE ANGEHÖRIGE: Angehörige von Pflegebedürftigen sollen einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit mit Reha-Leistungen bekommen. Pflegeangebote sollen in einem jährlichen Budget zusammengefasst werden, so dass sie flexibel in Anspruch genommen werden können. Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege sollen zusammengelegt werden, weil die Unterscheidung zu kompliziert sei und Betroffene teils schon mit der Stellung des Antrags überfordert seien. Motto künftig: Ein Antrag für alles. Wenn etwa Vater oder Mutter ins Heim müssen, soll auf das Einkommen von Angehörigen erst ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden.

dpa

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