Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Die Schulz-Szenarien: Ins Kabinett oder nicht?
Nachrichten Politik Die Schulz-Szenarien: Ins Kabinett oder nicht?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:47 07.03.2018
Was tun? SPD-Parteichef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel im Gespräch. Quelle: Kay Nietfeld
Anzeige
Berlin

Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen einen Einzug von SPD-Chef Martin Schulz als Minister in das Kabinett der geplanten großen Koalition. 54 Prozent seien gegen ein Ministeramt für Schulz, ermittelte das Forsa-Institut.

Besonders in seiner Partei wird diese Frage besorgt diskutiert - denn Schulz' Macht erodiert und einige Genossen würden am liebsten seinen Rückzug sehen. In einigen Umfragen liegt die Partei nur noch bei 17 Prozent. Daher fragen einige Genossen: Ist er noch der Richtige im Existenzkampf?

Und es geht um seine Glaubwürdigkeit. Er schloss nicht nur den Gang in eine erneute große Koalition aus, sondern betonte nach der Bundestagswahl auch: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Trotz über 80 Prozent bei seiner Wiederwahl zum Parteichef im Dezember, ist er inzwischen schwer angeschlagen - bedenklich viele aus der Führungsriege zweifeln inzwischen an ihm.

SZENARIO VIZEKANZLER: Schulz hat das erste Zugriffsrecht. Um seine Macht zu sichern, kann er erklären, er geht in das Kabinett, um sein Herzensthema „Mehr Europa zu wagen“ als Außenminister und Vizekanzler voranzubringen. Und er bleibt Parteivorsitzender. Es gibt aber auch Spekulationen, dass er beim Gang in das Kabinett zur Aufgabe des SPD-Vorsitzes bewegt werden könnte - damit jemand anderes nach dem Absturz der Partei den Erneuerungsprozess glaubhaft vorantreibt. 2005 trat Franz Müntefering mitten in den Koalitionsverhandlungen wegen der Ablehnung seines Generalsekretärskandidaten Kajo Wasserhövel als Parteichef zurück, wurde aber dann Arbeitsminister und Vizekanzler.

SZENARIO SCHOLZ: Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz gilt als heißer Kandidat, wenn die SPD das Finanzinisterium bekommt - aber er würde wohl nur wechseln, wenn er auch Vizekanzler wird. Dafür müsste aber dann das Außenministerium an CDU/CSU fallen und Schulz leer ausgehen. Scholz hat einen guten Draht zu SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, mit der er de facto das neue Führungstandem bilden würde. Schulz wäre so geschwächt, dass dies auch zum Rücktritt als Parteichef führen könnte.

SZENARIO MINISTER: Möglich ist auch, dass Schulz „nur“ Minister wird und jemand anderes Vizekanzler, um sich besser um die Parteiarbeit kümmern zu können. Das gilt aber als unwahrscheinlich. So oder so: Viele sehen das Risiko von weit aus mehr Nein-Stimmen beim geplanten SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, wenn Schulz nicht vorher sagt, was er in Sachen Kabinett und Parteivorsitz vorhat.

SZENARIO CHAOS: Wenn Schulz sich nicht erklärt, vor oder während des rund drei Wochen dauernden Mitgliederentscheids oder sich abzeichnet, dass Schulz' Schlingerkurs eine Zustimmung gefährden könnte, oder es im Vorstand zur Machtfrage kommt, könnte die Lage aus dem Ruder laufen. Die SPD hat gewisse Erfahrung mit überraschenden Stürzen, wie das Drama um Kurt Beck im September 2008 am Schwielowsee zeigt.

SZENARIO EUROPA: Unwahrscheinlich, aber auch hinter verschlossenen Türen diskutiert. Schulz wird nach Europa weggelobt, indem ihm mit Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Beispiel der Job eines EU-Kommissars nach der Europawahl 2019 fest versprochen wird.

dpa

Zu Beginn des planmäßig letzten Verhandlungstages zwischen Union und SPD ist die Liste der ungelösten Punkte zwischen den Parteien länger als bisher erwartet. Die Streitthemen summierten sich am Dienstagmorgen auf 13 Verhandlungspunkte, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen. Mit einer Einigung ist nicht vor dem Abend zu rechnen.

06.02.2018

Die Union und SPD stehen gehörig unter Druck: Die Zustimmung unter den Wähler für eine Große Koalition schwindet. Zugleich braucht Deutschland eine gewählte Regierung. Am Dienstag stehen in den Verhandlungen mit den Themen Gesundheit und Arbeitsrecht zwei harte Nüsse an.

06.02.2018

Donald Trump hat signalisiert, dass er zu einem Gespräch mit Sonderermittler Mueller bereit wäre. Einige seiner Anwälte sollen gar nicht begeistert sein von der Idee. Und es ist nicht die einzige heikle Entscheidung, vor der der Präsident derzeit steht.

06.02.2018
Anzeige