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Nachrichten Politik Die gefallenen Chefs des Verfassungsschutzes
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09:32 19.09.2018
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Quelle: AP Photo/Michael Sohn
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Berlin

Die Causa Maaßen spaltet dieser Tage Politik und Gesellschaft. Der Präsident des Verfassungsschutzes hat seinem Ansehen mit umstrittenen Aussagen über die rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz nachhaltig geschadet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stärkt ihm trotzdem den Rücken, die SPD fordert Maaßens Amtsenthebung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont bislang lediglich, die Koalition sei nicht gefährdet.

Ein Skandal, der das Land beschäftigt, ein neuer Riss in der Fassade des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Falle seines Rücktritts oder seiner Amtsenthebung wäre Maaßen in guter Gesellschaft: Er wäre der achte Präsident des Verfassungsschutzes, der durch sein Handeln nicht mehr tragbar geraten ist. Ein Einblick in die Historie der Männer, die über das Amt an der Spitze des Verfassungsschutzes zu Fall gekommen sind.

Otto John (1950 – 1954)

Der ehemalige britische Geheimdienstler Otto John war der erste Präsident des Verfassungsschutzes – und sorgte für einen der ersten großen Skandale der jungen Bundesrepublik Deutschland. Nach vier Jahren an der Spitze der Behörde wechselte er offenbar die Seiten und reiste in die DDR – das wurde von vielen Bürgern und Politikern als Landesverrat gewertet. Als John im Jahr 1955 überraschend in den Westen zurückkehrte, wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Bis zu seinem Tode in 1997 beteuerte er, dass es sich bei der Reise um eine Entführung gehandelt habe – beweisen konnte er es jedoch nicht.

Der amtierende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nicht der erste in seinem Amt, der durch sein Handeln auffällt.

Hans Jess (1954 – 1955)

Wegen des plötzlichen Verschwindens von Otto John wurde der CDU-Politiker Hans Jess, der ursprünglich Direktor des Bundeskriminalamtes war, zum kommissarischen Präsidenten des Verfassungsschutzes bestimmt.

Hubert Schrübbers (1955 – 1972)

Während das Präsidentenamt in der Behörde von Hubert Schrübbers bewohnt wurde, wurden auffällig viele Positionen im Amt von ehemaligen SS-Funktionären besetzt. Das Ganze fiel allerdings erst richtig auf, als Schrübbers Vorgeschichte bekannt wurde: In der NS-Zeit war der Jurist für zahlreiche Klagen gegen jüdische und ausländische Menschen verantwortlich. Er zog die Konsequenzen und trat in 1972 von seinem Amt zurück.

Günther Nollau (1972 -1975)

Der einstige Vizepräsident des Verfassungsschutzes übernahm schließlich die Führung der Behörde, wenn auch nur für kurze Zeit. Denn Günther Nollau und Willy Brandt haben etwas gemeinsam – der Anlass für ihren Rücktritt war der größte Spionageskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nollau soll demnach Informationen über die Spionagetätigkeit von Günter Guillaume im Kanzleramt zu lange für sich behalten haben – das Ganze endete in seinem frühzeitigen Ruhestand.

Ricard Meier (1975 – 1983)

Ein Verkehrsunfall war es, der Konsequenzen von Verfassungsschutzchef Richard Meier forderte: Aufgrund der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung trat er von seinem Amt zurück.

Von 1981 bis 1991 waren mit Heribert Hellenbroich, Ludiwg-Holger Pfahls und Gerhard Boeden drei Politiker an der Spitzer der Behörde, die sich zumindest während oder vor ihrer Amtszeit beim Verfassungsschutz nichts zu Schulden kommen ließen.

Eckart Werthebach (1991 – 1995)

Der einstige Innenminister Wolfgang Schäuble war es, der den CDU-Politiker für den Verfassungsschutz ins Gespräch brachte. Er hat vor allem zu kämpfen mit den Überbleibseln aus der DDR, die Opposition kritisiert ihn zunehmend wegen Kompetenzüberschreitungen. Der Rücktritt erfolgt schließlich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Nachgewiesen werden konnte ihm der Vorwurf nicht. Weil wechselt anschließend ins Innenministerium und arbeitet dort erfolgreich als Staatssekretär.

Hansjörg Geiger (1995 – 2000)

Weil der Ausstieg Werthebachs überraschend kam, stand die Behörde für ein Jahr wieder unter kommissarischer Führung von CDU-Politiker Hansjörg Geiger und wurde im Anschluss ohne große Zwischenfälle von Peter Frisch als erstem SPD-Politiker in dieser Position geführt.

Heinz Fromm (2000 – 2012)

Der engagierte SPD-Politiker erklärte schon früh den Kampf gegen Rechtsextremismus zu seinem Hauptanliegen. Am Ende musste er sich eingestehen, diesen Kampf verloren zu haben: Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) brachten die Behörde an ihre Grenzen – und darüber hinaus. Nicht nur, dass die Behörde jahrelang im Dunkeln tappte und damit das weitere Agieren der Terroristen ermöglichte, am Ende schredderte ein Mitarbeiter Fromms auch noch wichtige Akten zum NSU-Fall, um die Untersuchungsfehler zu vertuschen. Für Fromm blieb nur eine Entscheidung – der vorzeitige Ruhestand.

Hans-Georg Maaßen (2012 – 2018)

Nach langen Gesprächen und mit Spannung erwartet wurde am Dienstag, 19. September 2018, die Ablösung Maaßens beschlossen. Hans-Georg Maaßen bleibt allerdings in wichtiger Position: Er wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium, wo er fortan für die Innere Sicherheit zuständig sein wird. Die Bundesregierung steht wegen der Entscheidung in der Kritik, da es sich dabei um eine Beförderung handelt.

Von RND/Leonie Zimmermann

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