Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Die potenziellen Koalitionäre und das Wort mit „O“
Nachrichten Politik Die potenziellen Koalitionäre und das Wort mit „O“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:23 03.02.2018
Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Jahr 2016. Das Thema Migration ist eines der großen Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen. Quelle: Swen Pförtner/archiv
Berlin

Eine politische Vereinbarung darauf zu stützen, dass die CSU-Vertreter eines ihrer Lieblingswörter nicht mehr sagen dürfen, ist eine heikle Angelegenheit.

Am späten Freitagabend räumten Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Migration den letzten großen Streitpunkt aus - eigentlich. Dabei ging es um eine Formulierung rund um die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Die CSU hat dafür ein Wort geprägt und es lieben gelernt: Obergrenze. Der Begriff ist ideologisch aufgeladen, für die Sozialdemokraten ist er ein rotes Tuch.

Bei ihren Sondierungen hatten beide Seiten einen maximal sperrigen Satz zu dem Thema formuliert, der acht Zeilen füllte und mit der Feststellung endete, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden“. Danach hatte die CSU verkündet, sie habe ihre Obergrenze durchgesetzt - sehr zum Ärger der Sozialdemokraten.

Die Einigung lautet nun: Es bleibt bei dem Satz, aber die CSU soll auf Missinterpretationen und „irreführende Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten der SPD verzichten“. So formulierte es der zuständige Unterhändler der SPD, Parteivize Ralf Stegner. Inklusive allerlei Ausführungen darüber, was eine „deskriptive Feststellung“ und was eine „normative Begrenzung“ sei. „Wer die Sätze sich anguckt und Deutsch versteht, weiß auch, dass das deskriptiv ist“, sagte Stegner. „Ich hab mal Deutsch studiert. Ich kann da als Experte helfen, wenn es nötig ist.“ Der SPD sei jedenfalls zugesagt worden, dass die CSU Missinterpretationen nun unterlasse. Sprich: Die Bayern sollen nicht mehr von einer Obergrenze reden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war schon am Freitagabend anzusehen, dass ihm das einigermaßen schwer fällt. Auf die Frage, ob er nun also bis zum Ende des SPD-Mitgliederentscheides nicht mehr von einer Obergrenze sprechen werde, antwortete Scheuer: „Ich weiß nicht, was das Beißen auf die Lippe hergibt.“ Und schob nach einer kurzen Pause nach: „Nein, ganz im Ernst, das ist ein sehr, sehr ernsthaftes Thema.“ Ansonsten wiederholte Scheuer die kurze Losung. Er sei „sehr zufrieden“ - wohl in der Hoffnung, dass jeder schon wissen wird, was die CSU meint, wenn sie bei diesem Thema ihre Zufriedenheit kundtut.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konnte dann aber doch nicht an sich halten. Per Interview in der „Rheinischen Post“ ließ er am Samstag wissen, es sei sehr wohl eine Obergrenze vereinbart - quasi als Morgenlektüre für den Germanisten Stegner.

Der konterte, es sei der SPD „vollkommen wurscht“, wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziere - „ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen“. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig befand knapp und trotzig: „Wir haben keine Obergrenze festgelegt.“ Alles beim Alten also.

dpa

Mehr zum Thema

Die erste große Einigung bei den Koalitionsverhandlungen - noch dazu beim aufgeheizten Thema Familiennachzug. Aber ein Happy End ist damit noch lange nicht in Sicht. Und SPD-Chef Schulz muss nun erst mal Überzeugungsarbeit leisten.

28.02.2018
Politik Umfrage-«Deutschlandtrend» - SPD rutscht auf Rekordtief ab

Wird der Koalitionsvertrag doch wieder fast 200 Seiten lang? Union und SPD kommen gut voran - die Bildungs- und Digitaloffensive soll zum „Flaggschiff“ der Koalition werden. Doch die mit der GroKo hadernden Genossen werden von einer neuen Hiobsbotschaft gebeutelt.

02.03.2018

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt.

02.03.2018

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erwartet nach der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik eine breite Unterstützung des Bundes bei Investitionen in Schulen.

07.03.2018

Die Türkei entwickelt sich zu eine Zeitbombe für die Nato. In Syrien riskiert Erdogan eine militärische Konfrontation mit den USA. Deren Soldaten hätten sich sofort aus der Kurdenhochburg Manbidsch zurückzuziehen, fordert der Staatschef. Ankara will die Region von der Miliz YPG säubern.

03.02.2018
Politik Verdi-Chef Frank Bsirske - „Bildet eine Regierung!“

Die GroKo-Verhandlungen ziehen sich hin: Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor Neuwahlen. Ein Interview über den schwierigen Verhandlungsmarathon, befristete Jobs und höhere Steuern für Apple, Google & Co.

03.02.2018