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14:25 08.05.2018
Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim in Brandenburg. Quelle: dpa
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Berlin

Der Familiennachzug ist ein Dauer-Streitthema in der Politik. CDU, CSU und SPD haben sich jetzt darauf geeinigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August 1000 Angehörige pro Monat nach Deutschland holen dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Familiennachzug.

Was ist der Familiennachzug und wo ist er geregelt?

Grundlage ist der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz (Artikel 6). Dort heißt es: „Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung.“ Dieses Grundrecht gilt auch für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge. Sie dürfen ihre engste Familie nachholen. Das sind laut Gesetz ihre Ehepartner und die minderjährigen Kinder. Flüchtlinge unter 18 Jahren dürfen ihre Eltern und unter bestimmten Voraussetzungen auch ihre minderjährigen Geschwister nachholen.

Um wen geht es bei der aktuellen Debatte konkret?

Die Änderung betrifft nur die Angehörigen von Menschen, die hier in Deutschland als „subsidiär Schutzberechtigte“ Aufnahme gefunden haben. In den Jahren 2016 und 2017 erhielten insgesamt 251.774 Menschen diesen Schutzstatus. Allerdings will nicht jeder Flüchtling Angehörige nachholen. Aktuell können diese Menschen keine Familienmitglieder nachholen – abgesehen von einigen wenigen Härtefällen.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: 251.774 Menschen erhielten 2016 und 2017 den Status als „subsidär Schutzberechtigte“. Quelle: dpa

Was sind subsidiär Schutzberechtigte?

Subsidiären oder eingeschränkten Schutz bekommt, wem in der Heimat ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel die Todesstrafe, Folter oder Krieg. Viele Syrer gehören zu dieser Gruppe. Wer in diese Kategorie fällt, ist schlechter gestellt als Ausländer, die sich auf politische Verfolgung berufen können, oder Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, denen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe Verfolgung droht. Im vergangenen Jahr wurde bei 16,3 Prozent aller Asylentscheidungen subsidiärer Schutz gewährt.

Gibt es Familiennachzug für andere Gruppen?

Wer als politisch Verfolgter oder als Schutzbedürftiger nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist, hat jetzt schon ein Recht auf den sogenannten „privilegierten Familiennachzug“. Dabei wird nicht darauf geschaut, wie viel Geld und Wohnraum der in Deutschland lebende Flüchtling hat. Die Angehörigen, die nachziehen wollen, müssen auch keine Deutschkenntnisse vorweisen.

Wie viele Angehörige darf ein Flüchtling zu sich holen?

Genau wie bei anderen Ausländern gilt auch bei subsidiär Schutzberechtigten: Generell können nur Ehepartner und minderjährige Kinder auf Nachzug hoffen. Die Ehe muss schon vor der Flucht geschlossen worden sein. Außerdem dürfen minderjährige Kinder, die alleine in Deutschland sind, ihre Eltern zu sich holen. Für Kritik sorgt, dass Geschwisterkinder bei solchen Regelungen bisher ausgenommen sind. Das führt dazu, dass sich Familien trennen müssen. Terroristische Gefährder dürfen ihre Familie in Zukunft nicht nachholen.

Wie funktioniert der Familiennachzug?

Nach der Anerkennung als Schutzberechtigter haben die Angehörigen drei Monate Zeit, um an einer deutschen Auslandsvertretung einen Visumsantrag zu stellen. Dabei müssen Geburtsurkunde, Heiratsurkunde und andere Dokumente vorgelegt werden.

Warum kocht das Thema gerade jetzt wieder hoch?

Als Reaktion auf den damals enormen Andrang von Flüchtlingen hatte die Bundesregierung im März 2016 den Nachzug von Angehörigen für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Im Januar vereinbarten SPD und Union dann bei ihren Verhandlungen für eine neue große Koalition, den Nachzugsstopp zunächst bis zum 31. Juli zu verlängern. Danach soll dieser wieder erlaubt, aber auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt sein. Da die Übergangsregelung bald ausläuft, muss über die Nachfolgeregelung noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten und abgestimmt werden.

Von RND/dpa

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