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Politik Diplomaten erwarten Scheitern der Zwangsabgabe im Parlament
Nachrichten Politik Diplomaten erwarten Scheitern der Zwangsabgabe im Parlament
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11:26 19.03.2013
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Nikosia

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Das Parlament hat 56 Sitze. Bislang haben 28 Abgeordnete erklärt, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen - dem „Konfiszierungsgesetz“, wie es auf Zypern mittlerweile genannt wird - nicht zustimmen. Damit würde sich keine Mehrheit ergeben. Zudem hat Zyperns Präsident Nikos Anastasiades ein anderes Problem: Eine der Abgeordneten fehlt zurzeit, weil sie sich in Argentinien befindet. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich.

In Nikosia fanden am Dienstag bereits intensive Gespräche hinter den Kulissen statt. Ob einige Abgeordnete umgestimmt werden können, war jedoch unsicher. Es könnte sein, dass die Abstimmung erneut verschoben wird, meinten Analysten.

dpa

Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte Zypern über die Bedingungen für das Milliarden-Hilfspaket nur mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds verhandeln.

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Laut Kanzlerin Angela Merkel sollte Zypern über die Bedingungen für das Milliarden-Hilfspaket nur mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds verhandeln.

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Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat sich telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung gesetzt.Im Mittelpunkt des Gesprächs, das nach dpa-Informationen bereits am Montag stattfand, stand nach übereinstimmenden Berichten der zyprischen Medien die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.

19.03.2013
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