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Politik Dobrindts „Schnapsidee Maut“ sorgt für Zoff
Nachrichten Politik Dobrindts „Schnapsidee Maut“ sorgt für Zoff
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00:00 23.08.2014

Berlin — Für seine Pläne einer Pkw-Maut, die nur Ausländer treffen soll, musste Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon viel Kritik einstecken. Aber dass ihm ein Parteifreund öffentlich eine „Schnapsidee“ bescheinigt, gar hofft, „dass der Herrgott in der CSU-Führungsspitze Geist regnen lässt“ — das dürfte auch Dobrindt in den Ohren geklungen haben.

„Ich bin ein begeistertes CSU-Mitglied. Aber die Maut ist mal wieder so eine CSU-Schnapsidee“ , machte Christian Klotz, Tourismusmanager aus Bad Reichenhall, in der „Berliner Zeitung“ seinem Ärger Luft. Die Maut werde die Besucher aus Österreich vergraulen— mit katastrophalen Folgen für Tourismus und Gastronome. „Herr Dobrindt weiß nicht, was er tut“, stöhnte Klotz. Was der Oberbayer so drastisch ausspricht, ist keine Einzelmeinung.

Alarmieren muss Dobrindt der Widerstand der NRW-CDU, immerhin der größte Landesverband der Schwesterpartei. Landeschef Armin Laschet lud gestern Vertreter aus Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe, der Tourismusverbände und der Flughäfen im Lande zu einem „Maut-Gipfel“. Laschet hat sich zum Vorkämpfer gegen Dobrindts Vorhaben entwickelt, alle Straßen mautpflichtig zu machen, inländischen Autofahrern aber die Kosten über die Kraftfahrzeugsteuer zu ersetzen. Eine solche „Total-Maut“ sei das „völlig falsche Signal“, sie richte Schaden in den grenznahen Regionen an.

An Dobrindt perlt die Kritik ab. Bei einem derartigen Vorhaben sei es „normal, dass es Wortbeiträge gibt“, heißt es im Ministerium. Dobrindt sieht in der Bevölkerung eine Mehrheit für die Maut und bestreitet, dass der Grenzverkehr leiden werde. Änderungen zugunsten der Grenzregionen lehnt er ab. Dazu gebe es keinen Anlass, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dass ihm Brüssel einen Strich durch die Rechnung macht, damit rechnet Dobrindt offenbar nicht. Denn in der EU gibt es durchaus Sympathie für eine Umstellung der Infrastruktur-Finanzierung auf Nutzer-Gebühren. Schlägt auch Deutschland als größtes Land diesen Weg ein, wäre das Tor geöffnet. pet



OZ

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