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00:00 22.08.2014
Leipzig

Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden, eine Entschuldigung und immer noch offene Fragen: Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags gestern in Erfurt offiziell seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin stellt er den Behörden ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle aus. Die Geschichte der Fahndung nach dem untergetauchten Trio war aus Sicht der Parlamentarier „ein einziges Desaster“.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) entschuldigte sich bei den Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). „Wir bitten sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlende Empathie um Verzeihung“, sagte Diezel bei der Übergabe des rund 1800 Seiten umfassenden Abschlussberichts. Der NSU soll bundesweit neun Migranten und eine Polizistin getötet haben. Ermittler hatten die rechtsextreme Motivation der Taten über Jahre hinweg nicht erkannt und zum Teil das Umfeld der Opfer verdächtigt.

In dem bereits vorab bekannt gewordenen Bericht äußerten die Abgeordneten heftige Kritik am Thüringer Verfassungsschutz, an der Polizei und der Staatsanwaltschaft und sprachen von einem „Fiasko“.

Wichtige Informationen seien zurückgehalten, Spuren nicht verfolgt worden. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden habe es eklatante Mängel gegeben, wobei vor allem der Verfassungsschutz dabei den Schutz von „Quellen“ in der rechtsextremen Szene vorgeschoben habe.

Die Häufung falscher Entscheidungen lasse nach Ansicht des U-Ausschusses „den Verdacht gezielter Sabotage“ bei der Suche nach dem untergetauchten Trio zu. Zumindest mittelbar hätten die Sicherheitsbehörden zudem den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Thüringen begünstigt.

Trotz der langwierigen Untersuchungen, im Zuge derer 123 Zeugen gehört und mehr als 11 000 Akten hinzugezogen wurden, sieht der Thüringer Ausschuss noch offene Fragen. So habe der Ausschuss die Frage, ob die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU war, nicht klären können. Auch hinsichtlich des mutmaßlichen Suizids von Böhnhardt und Mundlos nach einem missglückten Banküberfall im November 2011 in Eisenach sieht der Ausschuss noch Widersprüche. Die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, muss sich derzeit in München mit mehreren mutmaßlichen Unterstützern vor Gericht verantworten.



OZ

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