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Politik Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung
Nachrichten Politik Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung
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11:52 26.09.2018
Rechtsradikale demonstrieren in Dortmund mit Pyrotechnik und Schwarz-Weiß-Roten Fahnen, die von 1933 bis 1945 die Farben der Flagge des Deutschen Reiches darstellten (Archivfoto). Quelle: Robert Rutkowski/dpa
Dortmund

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund ermitteln nun gemeinsam wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei den rechtsextremen Demonstrationen am vergangenen Freitag. „Ich bin froh und erleichtert, dass diese antisemitische Hetze in einem Strafverfahren mündet", sagte Polizeipräsident Gregor Lange am Mittwoch.

Der Anfangsverdacht ergibt sich laut Staatsanwaltschaft und Polizei aus den skandierten Parolen, den gezeigten Spruchbändern und den äußeren Gesamtumständen der Demonstrationen. Bei den Demonstrationen von insgesamt rund 100 Rechtsextremisten waren Augenzeugen zufolge antisemitische Parolen gerufen worden, ohne dass die Polizei einschritt.

Am Sonntag hatte die nordrhein-westfälische SPD eine Fehleinschätzung der Lage durch die Polizei kritisiert und von Innenminister Herbert Reul (CDU) Aufklärung gefordert. Auch der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus hatte das Verhalten der Polizei kritisiert. Reul hatte am Montag eine intensive Nachbereitung des Polizeieinsatzes angekündigt.

Von RND/epd