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„Duldung Light“: Das Sicherheitspaket

Berlin „Duldung Light“: Das Sicherheitspaket

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfangreiches Sicherheitspaket.

Berlin. Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfangreiches Sicherheitspaket. Die wichtigsten Vorschläge:

- Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden - eine mittlere vierstellige Zahl von Stellen in den nächsten Jahren

- Schnellverfahren bei Abschiebungen von straffälligen Ausländern und ausländischen Gefährdern

- Einführung eines neuen Haftgrunds vor der Abschiebung für Personen, die „die öffentliche Sicherheit gefährden“

- Mediziner sollen Sicherheitsbehörden öfter auf auffällige Patienten aufmerksam machen, die Straftaten begehen könnten - ohne eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht

- „Duldung light“: Unterschiedliche Behandlung von Geduldeten - Schlechterstellung jener, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben

- Sicherheitscheck der Social-Media-Accounts bestimmter Flüchtlinge vor der Einreise

- Mehr Videotechnik an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum

- Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr

- Neue Sicherheitsbehörde zum Knacken verschlüsselter Kommunikation

- Strafbarkeit von Sympathiewerbung für Terrorgruppen

- Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten

- Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern

- Überwachung von Flugreisenden

- Strengeres Waffenrecht

- Einrichtung eines europäischen Zentrums für Prävention und Deradikalisierung

- Sozialpädagogische Schulung für Integrationskurs-Lehrer

dpa

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