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Politik EU-Abgeordnete beklagen schleppende Brexit-Gespräche
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11:52 03.10.2017
„Stop-Brexit“-Demonstration mit der Forderung „Sagt die Wahrheit, veröffentlicht Brexit-Studien“. Quelle: Joel Goodman
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Straßburg

Im EU-Parlament ist man unzufrieden mit dem Fortschritt der Brexit-Verhandlungen. Einen Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien lehnten einige Europaabgeordnete bei einer Debatte am Dienstag in Straßburg ausdrücklich ab.

Mittags wollen sie über eine entsprechende Resolution abstimmen. „Es gibt keine Chance, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU). Der Fraktionschef der Liberalen und Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, beklagte „Uneinigkeit“ innerhalb der britischen Regierung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier stimmten der Einschätzung der Parlamentarier zu. „Bis jetzt kann ich nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten“, sagte Juncker. Aus Sicht von Barnier bleiben noch „ernste Meinungsverschiedenheiten“.

Die EU-Seite dringt darauf, dass zunächst die Trennungsmodalitäten weitgehend geklärt werden - vor allem mit Blick auf die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich sowie den Status der irisch-nordirischen Grenze. Erst dann soll über die künftigen Beziehungen gesprochen werden. Nach ursprünglichem Plan sollte diese zweite Phase im Oktober eingeläutet werden.

dpa

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