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12:30 15.11.2018
Brexit-Minister Dominic Raab. Quelle: 2016 Getty Images
London

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist aus Protest gegen den Vertragsentwurf zum EU-Austritt von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte Raab am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Jurist gilt als ehrgeizig und hatte mehrere Posten in der Politik inne, unter anderem im Außenministerium.

Kurz darauf gab auch die britische Arbeitsministerin, Esther McVey, ihren Rücktritt bekannt. Das teilte die Tory-Politikerin am Donnerstag auf Twitter mit.

Vor Raab und McVey war auch der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine „stolze Nation“, die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. „Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres“, erklärte Vara per Twitter.

Britische Medien rechneten mit weiteren Rücktritten von Politikern in diesen Tagen aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Premierministerin Theresa May. Als mögliche Rückzugskandidaten wurden unter anderem Handelsminister Liam Fox, Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt und Arbeitsministerin Esther McVey genannt.

Raab ist wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, ein Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen großer Differenzen mit May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.

Raab galt nicht immer vorbildlicher Brexit-Minister

Kurz nach der Ernennung Raabs zum Brexit-Minister hatte May die Brexit-Verhandlungen zur Chefsache erklärt. Sie teilte Raab eine Stellvertreterrolle bei den Gesprächen mit Brüssel zu. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen.

Nicht immer machte Raab als Brexit-Minister eine glückliche Figur: So handelte er sich mit einer Äußerung zum Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent heftigen Spott ein. Ihm sei das volle Ausmaß der Bedeutung des Ärmelkanals für den Handel nicht klar gewesen, hatte Raab bei einer Konferenz in London gesagt.

Die Strecke Dover-Calais ist die wichtigste Verbindung zwischen Großbritannien und dem Festland. Schiffe transportieren 2,5 Millionen Lastwagen pro Jahr über die Meeresenge. Unter dem Ärmelkanal verläuft zudem der Eurotunnel mit Zügen für Personen und Fahrzeuge.

Raab studierte an den Elite-Universitäten in Cambridge und Oxford. Er ist mit einer Brasilianerin verheiratet und hat zwei Kinder.

Kabinett stimmt Brexit-Entwurf Mays zu

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief unterdessen einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden.

In einer fünfstündigen Debatte hatte sich May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts für den Entwurf des Brexit-Abkommens gesichert. Sie wollte das 585 Seiten starke Dokument an diesem Donnerstagvormittag dem Parlament in London vorstellen.

Dabei muss sie sich allerdings auf starken Gegenwind einstellen. May dürfte erhebliche Probleme haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.

Die Opposition hatte bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

Labour-Chef gegen Brexit-Entwurf – May verteidigt Vereinbarung

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte den Entwurf am Donnerstag im Parlament. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative, sagte May. Sie rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen. Das Parlament wird voraussichtlich im Dezember darüber abstimmen.

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei forderte May dagegen zur Aufgabe ihrer Brexit-Vereinbarung mit der EU auf. Der Entwurf sei halb gar und das Parlament werde ihn andernfalls ablehnen, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Corbyn sagte, das Parlament könne und wolle „eine falsche Wahl zwischen diesem Abkommen und keinem Abkommen nicht akzeptieren“. Er signalisierte, dass die Labour-Abgeordneten den Entwurf bei einer Abstimmung im Parlament ablehnen würden.

May sagte, sie habe „die richtigen Entscheidungen, nicht die einfachen“ getroffen. Die Vereinbarung werde dem Parlament vor dem Austritt zur Abstimmung vorgelegt werden und sie werde die Abgeordneten bitten, sie „im nationalen Interesse zu unterstützen“.

Von RND/dpa/lf/AP

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