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Nachrichten Politik EU-Austritt beantragt: Großbritannien sagt Goodbye
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20:02 29.03.2017
Theresa May unterzeichnet das Trennungsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags. Quelle: Christopher Furlong
London/Brüssel

Großbritannien macht ernst mit dem Brexit: Als erstes Mitglied in der Geschichte hat das Vereinigte Königreich den Austritt aus der Europäischen Union 2019 beantragt.

Unmittelbar danach brachten sich London und Brüssel in Stellung für die jetzt startenden Austrittsverhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May warb für eine gütliche Trennung, schlug aber auch schon erste Pflöcke ein. Die Spitzen des Europaparlaments konterten mit einem eigenen Forderungskatalog.

Das offizielle Trennungsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrag nahm Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel für die EU entgegen - neun Monate nach dem Votum der britischen Wähler für den Austritt. In London hielt May fast zeitgleich eine Rede vor dem Parlament. „Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann“, sagte sie.

Obwohl der Schritt angekündigt war, bedeutet er doch eine historische Zäsur. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte tiefstes Bedauern. „Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem traurigen Tag. In einer gemeinsamen Erklärung der 27 bleibenden EU-Staaten hieß es: „Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, aber wir sind bereit für das Verfahren, dem wir nun werden folgen müssen.“ 

Mit der Übergabe der Austritterklärung beginnt eine zweijährige Verhandlungsfrist, in der die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen.

Beide Seiten sehen drei wichtige Knackpunkte: die Zukunft von 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und einer Million Briten in EU-Ländern. Die Schlussabrechnung für finanzielle Pflichten Großbritanniens, die die EU mit bis zu 60 Milliarden Euro ansetzt. Und die künftige Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die bisher quasi einen Binnenmarkt im Kleinen mit freiem Grenzverkehr auf der gemeinsamen Insel haben.

Großbritannien wie auch die EU machten deutlich, dass sie hart im Sinne eigener Interessen verhandeln wollen. „Unser Ziel ist es, die Kosten für die EU-Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten“, sagte Tusk. May beharrte ihrerseits auf einer Forderung, die die EU-Seite ablehnt: die Trennung und die künftige Partnerschaft vor dem Ausscheiden im März 2019 gleichzeitig zu klären.

Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen ihre Verhandlungslinie auf einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Einig über gemeinsame Forderungen sind sich hingegen schon die Spitzen der großen Fraktionen im EU-Parlament. In einem zehnseitigen Resolutionsentwurf machen sie unter anderem klar, dass Großbritannien aus ihrer Sicht keine finanziellen Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Das ist von Bedeutung, weil das Parlament am Ende die Vereinbarungen mit Großbritannien billigen muss.

May beschrieb ihre Ziele in dem offiziellen Brief an Tusk und in der Parlamentsrede. Sie strebe einen reibungslosen und geordneten EU-Austritt an und gehe davon aus, dass er binnen zwei Jahren abgeschlossen werden könne. Danach solle es eine Übergangsphase geben.

Die Drohung, notfalls ohne Abkommen aus der EU auszutreten, wiederholte May nicht. Aber auch Spekulationen über eine neue Kompromissbereitschaft der Regierungschefin erfüllten sich nicht.

May hatte schon im Januar angekündigt, Großbritannien werde den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Nun setzen beide Seiten auf ein neuartiges Freihandelsabkommen. May bot der EU zudem eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen nach dem Brexit an.

Die Regierungschefin steht im eigenen Land enorm unter Druck. Das schottische Parlament stimmte am Dienstagabend für ein neues Unabhängigkeitsvotum, weil die Schotten den Austritt aus dem Binnenmarkt ablehnen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte den Brexit am Mittwoch einen „Sprung ins Ungewisse“.

Auch bei der Wirtschaft wächst die Sorge vor noch nicht überschaubaren Konsequenzen des britischen EU-Austritts. Die deutsche Industrie drang deshalb am Mittwoch auf maximale Schadensbegrenzung.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump reagierte verhalten auf die offizielle Austrittserklärung Großbritanniens. „Wir respektieren den Willen der britischen Wähler“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Trump hatte sich noch im Wahlkampf für den Austritt Großbritanniens aus der EU stark gemacht.

dpa

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