Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz
Nachrichten Politik EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:52 23.02.2017
Medien hatten zuletzt berichtet, dass sich Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Quelle: Markus Scholz
Anzeige
Brüssel

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, ob es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam.

Experten gingen der Frage nach, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen in der Zeit als EU-Parlamentspräsident die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten, sagte eine Sprecherin. Dafür müsse es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben. Zunächst hatte der „Stern“ darüber berichtet.

Unter anderem der „Spiegel“ hatte zuvor geschrieben, dass sich Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Zudem soll der SPD-Politiker im Oktober 2015 versucht haben, auch anderen Mitarbeitern lukrative Karrierevorteile zu verschaffen.

Die derzeitige Parlamentsverwaltung sieht nach eigenen Angaben keine Rechtsverstöße des früheren Präsidenten. An diese Sicht ist das unabhängige Amt für Betrugsbekämpfung allerdings nicht gebunden. Schulz selbst will sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments geht den Vorwürfen ebenfalls nach. Der Ausschuss hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen umfangreichen Fragebogen an die Parlamentsverwaltung geschickt. Dort wird unter anderem gefragt, warum mindestens einem Kabinettsmitglied von Schulz ein Gehaltszuschuss zwischen 1300 und 2200 Euro gewährt wurde, während diese Zahlung normalerweise nur bei rund 500 Euro liegt. Antworten erwartet der Ausschuss bis zum 3. März.

Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.

dpa

Mehr zum Thema

Mehr als 1,8 Millionen Briten wollen mit einer Petition einen Staatsbesuch Donald Trumps verhindern. Auch im Parlament und auf der Straße regt sich Widerstand gegen einen pompösen Empfang für den umstrittenen US-Präsidenten. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt.

20.02.2017

Kommentare von Donald Trump zur EU haben in weiten Teilen Europas für tiefe Verunsicherung gesorgt. Jetzt ist erstmals der Stellvertreter des neuen US-Präsidenten in Brüssel. Er kommt mit einer Botschaft.

20.02.2017
Politik Griechenland-Rettung - Kommt der Euro ins Schlingern?

Der Euro gerät politisch unter Druck. In Frankreich, in den Niederlanden machen Rechtspopulisten gegen die Gemeinschaftswährung Stimmung. Und ausgerechnet jetzt kocht die griechische Schuldenkrise wieder hoch. Die Euro-Finanzminister müssen Antworten liefern.

20.02.2017

Türkische Konsulate sollen in NRW türkeistämmige Lehrer, Eltern und sogar Schüler zum Bespitzeln von Gülen-Sympathisanten aufgefordert haben. Ein Unding, kritisiert Grünen-Parteichef Özdemir. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hält einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland für denkbar – vorausgesetzt, der Staatspräsident halte sich an demokratische Grundregeln. 

23.02.2017

Die niedersächsische Polizei hat einen 26-jährigen Salafisten festgenommen, der einen Sprengstoff-Anschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant haben soll. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes aus Northeim wurden etliche Bauteile zur Herstellung eines Sprengsatzes gefunden.

23.02.2017

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben Einheiten der irakischen Militärpolizei den internationalen Flughafen von Mossul angegriffen und teils unter ihre Kontrolle gebracht.

23.02.2017
Anzeige