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Politik EU-Kommission stellt deutsche Netzentgelte auf den Prüfstand
Nachrichten Politik EU-Kommission stellt deutsche Netzentgelte auf den Prüfstand
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14:06 06.03.2013
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Brüssel

Die Verbraucher zahlen diese Regelungen über den Strompreis mit. Kommt die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen sind, geht die Prüfung weiter: Dann untersucht die Brüsseler Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen den Profiteuren der Regelung einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten verschaffen könnten.

dpa

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten. Sie prüfe nun, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen staatliche Beihilfen darstellten, teilte die Behörde mit.

06.03.2013

Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der koalitionsintern heftig umstrittenen war und den das Bundeskabinett nach monatelanger Diskussion billigte.

06.03.2013

Das Bundeskabinett hat den intern lange umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Er kommt zu dem Ergebnis: Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen weiter gewachsen.

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