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EU-Parlament macht Weg frei für Weltklimavertrag

Kampf gegen Erderwärmung EU-Parlament macht Weg frei für Weltklimavertrag

So schnell gehen die Dinge selten auf internationalem Parkett. Im Dezember hat sich die Weltgemeinschaft in Paris auf das internationale Klimaabkommen geeinigt. Nicht einmal ein Jahr später kann es in Kraft treten.

Straßburg. Der historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das Europaparlament votierte mit großer Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung - damit sind nun genug große Volkswirtschaften mit an Bord.

Es sei eine große Ehre für ihn, „Zeuge dieses historischen Moments zu sein“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der in Straßburg mit dabei war. Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Insgesamt stimmten 610 Abgeordnete für das Paris-Abkommen, 38 Parlamentarier votierten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

Damit das im Dezember in Paris vereinbarte Klimaabkommen in Kraft tritt, müssen es mindestens 55 Vertragsparteien ratifizieren, die für wenigstens 55 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich sind. Mit der EU ist auch die zweite Schwelle erreicht. Damit die EU-Ratifizierung auch offiziell vollzogen ist, müssen die EU-Staaten noch einmal zustimmen. Dies sollte bis spätestens Mittwoch geschehen sein - gilt aber nach dem Grundsatzbeschluss der Umweltminister vergangene Woche als reine Formalie.

Am Freitag wollen EU-Vertreter die nötigen Papiere in New York an die Vereinten Nationen übergeben. In rund einem Monat soll das Abkommen, das von 2020 an gilt, dann offiziell in Kraft treten. Erst dann müssen die Partner die zugesagten Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umsetzen. Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist noch nicht beschlossen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wies darauf hin, dass seit der Konferenz von Paris nicht einmal ein Jahr vergangen sei - der Prozess ging ungewöhnlich schnell. „Zwischen der Verabschiedung und der Unterzeichnung des Kyoto-Abkommens vergingen acht Jahre“, betonte er. Das Kyoto-Protokoll ist der Vorläufer des Klimapakts von Paris.

Die Umweltorganisation WWF erinnerte daran, dass die EU zuletzt international unter Zugzwang geraten war. „Die EU ratifiziert nun auf schnellem Weg, weil andere Staaten sie treiben“, meinte Regine Günther. „China und die USA haben sie überholt, auch Brasilien und Indien - allesamt Klima-Schwergewichte - haben vorgelegt.“ Innerhalb der EU haben bisher nur Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Malta, die Slowakei und Portugal ratifiziert.

Die Zeit drängte für die EU, weil sie bei der nächsten Klimakonferenz ab dem 7. November in Marrakesch schon als Verhandlungspartner mit am Tisch sitzen wollte. Damit dies möglich ist, muss sie ihre Ratifizierungs-Dokumente spätestens einen Monat vorher beim UN-Klimasekretariat einreichen - also am Freitag. Das ist nun möglich.

dpa

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