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EU-Politiker wollen ihren Vize feuern

Abwahl EU-Politiker wollen ihren Vize feuern

Es ist ein beispielloser Eklat, der hinter den Kulissen des Europäischen Parlamentes ausgebrochen ist. In der kommenden Woche wollen die Abgeordneten einer ihrer Vizepräsidenten absetzen: Ryszard Czarnecki hat mit einem Nazi-Schimpfwort die Wut vieler Kollegen auf sich gezogen.

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Ryszard Czarnecki ist um keine Polemik gegen vermeidliche Gegner verlegen. Das könnte ihn nun sein Amt als EU-Vizepräsident kosten.

Quelle: NurPhoto

Straßburg/Brüssel. „Szmalcownik“ ist für einen Polen die wohl schlimmste Beleidigung, die man sich im Land vorstellen kann. Vereinfacht übersetzt bezeichnet der Begriff Nazi-Kollaborateure – Menschen, die Juden an Nazis verkauft haben. „Es ist ein Schimpfwort, das so grausam und bösartig ist, dass uns bisher noch keine Übersetzung eingefallen ist“, sagte der Chef der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary.

Benutzt hat es ausgerechnet einer der Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, der Pole Ryszard Czarnecki, 55 Jahre alt, ranghohes Mitglied der regierenden „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und in Straßburg Mitglied der umstrittenen Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR).

Die EU-Parlamentarier haben die Tiraden satt

In einer ARD-Dokumentation über Polen hatte die konservative Europa-Parlamentarierin Roza von Thun, die früher einmal zur Spitze der Solidarnosc-Bewegung gehörte, die rechtsstaatlichen Ausfälle der nationalkonservativen Regierung verurteilt.

Czarnecki zog daraufhin in seinem Internet-Blog vom Leder: „Während des Zweiten Weltkriegs hatten wir Szmalcownik, heute haben wir Rosa von Thun und unglücklicherweise fällt sie in eine gewisse Tradition.“ Mehrere Versuche, ihn zu einer Entschuldigung zu bewegen, schlugen fehl. Stattdessen legte er noch nach: Die Christdemokratin habe Polen „bespuckt“.

Dass von Thun mit einem Deutschen verheiratet ist, wurde daraufhin in den sozialen Netzwerken noch zusätzlich zum Gegenstand weiterer Beschimpfungen. Am Donnerstag reichte es den Vorsitzenden der großen Fraktionen in der europäischen Volksvertretung: Christdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale setzten die Abwahl Czarneckis als Vizepräsident für kommenden Mittwoch an. Es dürfte ein weiterer schwerer Schlag für die Beziehungen zwischen Warschau und der EU werden.

Warschau wird wohl nicht seine Stimmrechte verlieren

Die haben ohnehin längst einen Tiefpunkt erreicht. Nach vergeblichen Versuchen der EU-Kommission, eine rechtsstaatlich umstrittene Justizreform in Polen zu stoppen, hatte der europäische Gesetzgeber die schärfste Waffe gezückt und den Entzug aller Stimmrechte für polnische Regierungsvertreter in den Ministerräten beantragt.

Zwar scheint absehbar, dass die dafür nötige Einstimmigkeit im Kreis der Staats- und Regierungschefs nicht zu bekommen ist, weil zumindest Ungarn dagegen votieren wird. Im Europäischen Parlament aber dürfte eine Mehrheit sicher sein.

Czarneckis Ausfälle, die übrigens keineswegs die ersten waren (unter anderem hatte er die EU mehrfach mit der früheren sowjetischen Diktatur verglichen), kommen zu einem brisanten Zeitpunkt. Erst in dieser Woche hatte die polnische Abgeordnetenkammer ein Gesetz gebilligt, das jeden Versuch unter Strafe stellt, Polen für die Verbrechen des Deutschen Reiches eine Mitverantwortung zuzuschieben. Man wolle den guten Ruf des Landes schützen, begründete die Regierung ihren Vorstoß.

Die Abwahl ist so gut wie besiegelt

Czarneckis Beschimpfungen erscheinen da ebenso wenig zufällig wie die Hetze, mit der die Abgeordnete von Thun seit der Ausstrahlung der ARD-Dokumentation in den Netzwerken überzogen wird. Um Czarnecki als Vizepräsident des Parlamentes in die Wüste zu schicken (sein Mandat als Abgeordneter würde er natürlich behalten), ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die könnten Christdemokraten und Sozialisten, Grüne und Liberale leicht erreichen – vorausgesetzt, jeder stimmt mit. Daran gibt es wenig Zweifel. „Czarnecki hat Kollegen, vor allem polnische Kollegen, massiv unter der Gürtellinie attackiert. Und irgendwann ist es genug“, sagte der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU). Die Mehrheit der Abgeordneten scheint bereit, sich auch von der Polemik aus Warschau gegen die Amtsenthebung nicht beeindrucken zu lassen.

Von Detlef Drewes/RND

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