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Politik EU-Staaten erzielen keine Einigung über Sanktionen
Nachrichten Politik EU-Staaten erzielen keine Einigung über Sanktionen
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17:12 16.04.2018
Die Außenminister Heiko Maas (Deutschland) (von links), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Boris Johnson (Großbritannien) konnten beim Treffen in Luxemburg nicht alle Länder vom Sinn weiterer Sanktionen gegen den Iran überzeugen. Quelle: dpa
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Luxemburg

Die EU-Staaten haben sich vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen können. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Montag mit dem Versuch, die Zweifel von Ländern wie Italien am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen. Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden.

„Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien spielt“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Ende der Beratungen. Das gelte für das ballistische Raketenprogramm des Landes, aber auch für dessen Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien.

Die neuen Sanktionen sollen den Plänen zufolge gegen Personen, Organisationen und Unternehmen erlassen werden, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen. Unter ihnen könnte auch die vom Iran maßgeblich unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah sein, die im Syrien-Konflikt an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht. Von der Hisbollah ist bislang nur der militärische Flügel von EU-Sanktionen betroffen und nicht der politische.

Die Sanktionspläne gelten auch als Reaktion auf den anhaltenden Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt wiederholt das von den Europäern als äußert wichtig erachtete Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt und gedroht, es einseitig aufzukündigen. Trump begründet das damit, dass der Iran nicht Frieden und Stabilität in die Region bringe.

Von RND/dpa

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