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Nachrichten Politik EU und Afrika wollen Flüchtlingsströme eindämmen
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06:51 04.04.2014
EU-Kommissionspräsident Barroso (l) und EU-Gipfelchef Van Rompuy (r) posieren mit dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta für die Fotografen. Foto: Christophe Karaba
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Brüssel

Die EU und Afrika wollen die illegale Einwanderung nach Europa gemeinsam bekämpfen - konkrete Lösungen bleiben sie aber schuldig. Beim EU-Afrika-Gipfel vereinbarten beide Seiten, dafür zu sorgen, dass weniger Menschen ihre afrikanische Heimat Richtung Europa verlassen.

In einer Erklärung versprachen die Staats- und Regierungschefs aus der EU und Afrika, Menschenhandel zu unterbinden, Grenzen besser zu sichern und Armut zu bekämpfen. Legale Einwanderung wollen sie fördern, damit Afrikaner als Arbeitskräfte nach Europa kommen können. Die Zusagen blieben aber sehr vage.

Angesichts von sozialer Not oder blutigen Konflikten in ihrer Heimat versuchen viele Afrikaner, nach Europa zu fliehen. Immer wieder kommt es zu dramatischen Flüchtlingskatastrophen an den EU-Außengrenzen. Mitte Oktober 2013 etwa waren vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 360 Afrikaner ertrunken. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU eine gefährliche Abschottungspolitik vor. Bislang hat die EU aber nichts an ihrem Kurs geändert.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, Ziel sei, Tragödien wie vor Lampedusa zu verhindern. Die Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, mahnte, wenn es gelinge, junge Leute in Afrika auszubilden und ihnen eine Perspektive zu geben, müssten sie nicht über Lampedusa nach Europa gehen, sondern könnten normal über Flughäfen einreisen und wären willkommen.

Rund 90 Delegationen aus den 28 EU-Ländern und den 54 afrikanischen Staaten waren in Brüssel zusammengekommen. Es war der vierte EU-Afrika-Gipfel - nach früheren Treffen in Kairo, Lissabon und Tripolis. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen mehrere Papiere zu ihrer künftigen Zusammenarbeit. Diese sind jedoch ebenfalls sehr allgemein gehalten.

EU-Diplomaten hatten bereits vorab die Erwartungen an konkrete Entscheidungen bei dem Gipfel gedämpft. EU-Vertreter nutzten das Treffen in Brüssel vor allem, um ein Signal an die Afrikaner zu senden, dass sie eine Beziehung auf Augenhöhe anstreben.

„Wir wollen uns als gleichberechtigte Partner in den kommenden Jahren weiterentwickeln“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika seien wichtiger denn je. Erstarkende radikale Kräfte in afrikanischen Ländern oder ausufernde Migrationsströme seien eine Bedrohung für beide Kontinente. Das wirtschaftliche Potenzial Afrikas dagegen sei eine Chance für beide.

Die Europäer sagten in Brüssel weitere Finanzhilfe für die Friedenssicherung und die Ausbildung von Sicherheitskräften in Afrika zu, ebenso für Infrastrukturprojekte. Beide Seiten wollen dafür sorgen, dass mehr europäische Firmen in Afrika investieren.

Dlamini-Zuma von der Afrikanischen Union sagte, ihr Kontinent habe vieles, wovon auch die EU und deren Wirtschaft profitieren könnten - etwa riesige Ackerflächen oder eine enorme Zahl an jungen Arbeitskräften. „Afrika ist ein Kontinent mit unglaublichen Chancen“, sagte sie. „Aber Chancen allein reichen nicht aus.“ Sie müssten auch genutzt werden.

Die Europäer erklärten ihren Willen, die Partnerschaft zu Afrika neu auszurichten - weg von kurzfristiger Entwicklungshilfe hin zu langfristigen Investitionen und Handelsbeziehungen. „Die Verlagerung von Hilfe zu Handel und Investitionen - zur Bekämpfung von Armut - ist das Motto“, sagte Van Rompuy. Der nächste EU-Afrika-Gipfel ist für 2017 angesetzt, dann wieder in einem afrikanischen Land.


Dossier der Bundeszentrale f�r politische Bildung zu Afrika



dpa

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