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Nachrichten Politik Bundestag kappt üppige Versorgung für Ex-Kanzler und Altpräsidenten
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17:04 21.03.2019
Alt-Bundespräsident Christian Wulff: Anwaltsbezüge mit Ehrensold verrechnen. Quelle: Felix Kästle/dpa
Berlin

Der Bundestag kappt die üppigen finanzielle und materielle Versorgung für Altpräsidenten und ehemalige Bundeskanzler. Der Haushaltsausschusses des Parlamentes hat sich auf ein neues Regelwerk geeinigt. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) liegt der entsprechende Maßgabebeschluss vor. Der Maßgabebeschluss gilt ab sofort, das Plenum des Bundestages muss nicht mehr darüber abstimmen.

Der Bundesrechnungshof hatte Alarm geschlagen

Das Papier sieht unter anderem vor, dass bei ehemalige Bundespräsidenten künftig zusätzliche Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werden. Die Regelung, wonach anderweitige Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werden sollen, würde vor allem Altpräsident Christian Wulff treffen. Der arbeitet als Rechtsanwalt in einer Hamburger Kanzlei.

Horst Köhler ist von der Regelung nicht betroffen, weil er wegen üppiger Pensionen aus früheren Tätigkeiten auf seinen Ehrensold verzichtet hat. Pensionen werden bereits heute mit dem Ehrensold der Bundespräsidenten verrechnet.

Der Beschluss regelt auch die Ansprüche ehemaliger Staatsoberhäupter und Regierungschefs auf Mitarbeiter und Büros neu. Künftig soll die Bundestagsverwaltung die Büros für ehemalige Kanzler und Präsidenten aussuchen, damit keine extrem hohen Mietkosten mehr entstehen. Auch die maximale personelle Ausstattung wird festgelegt: ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer. Nach fünf Jahren fällt eine Referentenstelle weg.

Die Regelungen für Büros und Mitarbeiter gelten allerdings nur für zukünftige Präsidenten und Kanzler. Gerhard Schröder, Christian Wulff, Joachim Gauck und Horst Köhler können ihre Büros behalten. Auch Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier kommen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch in den Genuss der üppigen Altregelung.

Einschnitte müssen die noch lebenden Politrentner allerdings bei Reisekosten hinnehmen: Kosten privater Begleitungen werden nicht mehr erstattet. Der Maßgabebeschluss gilt ab sofort, das Plenum des Bundestages muss nicht mehr darüber abstimmen. “Die neuen Regeln geben allen Beteiligten Rechtssicherheit“, sagte Johannes Kahrs, haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem RND. „Sie sind sehr vernünftig.“

Nötig geworden waren die Neuregelungen, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete hatte, durch eine Intervention des Bundesrechnungshofes. Demnach hatten die Rechnungsprüfer im vergangenen Jahr die „lebenslangen Vollausstattung“ von Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzlern kritisiert. Dabei seien „Grenzen überschritten“ worden, monierten die Rechnungsprüfer.

In dem „Bild“-Bericht ist von einem repräsentativen Großraumbüro an der Berliner Friedrichstraße die Rede, in dem Ex-Präsident Horst Köhler residieren soll. Auch werden Mietausgaben in Höhe von bis zu 2,3 Millionen Euro für fünf Jahre erwähnt. Damit solle künftig Schluss sein. FDP-Politiker Otto Fricke, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte der „Bild“-Zeitung: „Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung. Sie stellt zugleich sicher, dass sich damit niemand eine goldene Nase verdient.“

Künftig müssen ehemalige Bundespräsidenten zusätzliche Einkünfte auf ihren Ehrensold anrechnen lassen. Der Bundestag darf darüber hinaus die Büros für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten auswählen, damit keine extrem hohen Mietkosten mehr entstehen.

Repräsentatives Großraumbüro an der Friedrichstraße

In dem „Bild“-Bericht ist von einem repräsentativen Großraumbüro an der Berliner Friedrichstraße die Rede, in dem Ex-Präsident Horst Köhler residieren soll. Auch werden Mietausgaben in Höhe von bis zu 2,3 Millionen Euro für fünf Jahre erwähnt. Damit solle künftig Schluss sein.

Der FDP-Politiker Otto Fricke, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte der „Bild“-Zeitung: „Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung. Sie stellt zugleich sicher, dass sich damit niemand eine goldene Nase verdient.“

Von ani/dpa/RND

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