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Politik Eil+++ Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro EU-Strafe zahlen
Nachrichten Politik Eil+++ Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro EU-Strafe zahlen
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14:06 06.03.2013
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Brüssel

Das entschied die EU-Kommission in Brüssel.

dpa

Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Netzentgelt-Befreiung großer Stromverbraucher in Deutschland. Sie prüfe, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen staatliche Beihilfen darstellten.

06.03.2013

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten. Sie prüfe nun, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen staatliche Beihilfen darstellten, teilte die Behörde mit.

06.03.2013

Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der koalitionsintern heftig umstrittenen war und den das Bundeskabinett nach monatelanger Diskussion billigte.

06.03.2013
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