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Politik Ein Angriff auf die Stärke des Rechts
Nachrichten Politik Ein Angriff auf die Stärke des Rechts
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09:21 12.09.2018
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Washington

In Washington besitzt der Internationale Strafgerichtshof keinen guten Ruf. Nicht erst die Administration von Donald Trump hält das Tribunal in Den Haag auf Distanz. Auch unter Barack Obama und George W. Bush lehnte es die US-Regierung strikt ab, dass in anderen Ländern über US-Soldaten geurteilt wurde. Ebenso wie Russland, China, Indien und die Türkei wollen sich die Vereinigten Staaten nicht von einem Gremium zur Verantwortung ziehen lassen, das außerhalb ihres eigenen Machtbereichs steht.

Mit seiner jüngsten Brandrede gegen das Strafgericht zielt John Bolton jedoch weit über die bisherige Position hinaus. Während Obama immerhin noch Beobachterdelegationen zu den Verhandlungen über den Strafgerichtshof schickte und damit dessen Legitimation zumindest indirekt anerkannte, will Bolton das Gericht kurzerhand zerschlagen. Mehr noch: Ganz unumwunden bedroht der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten die Richter und Staatsanwälte ganz persönlich: Sollten sie es wagen, dem Verdacht von Kriegsverbrechen nachzugehen, an denen Amerikaner in Afghanistan beteiligt gewesen sein könnten, würde Washington Sanktionen gegen sie verhängen. Eine Methode, die ein grelles Licht auf das Selbstverständnis der Machtzentrale wirft.

„Checks and Balances“ ist Trump ein Graus

Einer der engsten Trump-Vertrauten nährt damit den Eindruck, dass das Weiße Haus gegen sämtliche Institutionen vorgeht, die sich einen unabhängigen Blick auf Washington leisten. Es ist eben kein Zufall, dass sich Trump seit Beginn seiner politischen Karriere einen Kleinkrieg mit der freien Presse leistet und nach Belieben die Polizei- und Justizbehörden angreift. Justizminister und FBI-Direktoren drohen unter seiner Ägide zu Schachbrettfiguren zu verkommen, die mehr der Politik als dem Recht verpflichtet sind. Und die unabhängigen Medien werden ausgerechnet vom obersten Hüter der Verfassung als „Feinde des Volkes“ diffamiert.

Einmal mehr zeigt sich: Das System der „Checks and Balances“ ist dem politischen Quereinsteiger ganz offensichtlich ein Graus. Für den einstigen Baulöwen, der sich im New Yorker Großstadtdschungel behaupten musste, bedeutet regieren schlicht durchregieren.

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit ist es ein wichtiges Signal, dass das Gericht am Dienstag einmal mehr seine Unabhängigkeit betonte und unbeirrt sämtlichen Verdachtsmomenten nachgehen will. Die Stärke des Rechts, so heißt es in Den Haag, werde sich auf lange Sicht gegen das Recht des Stärkeren durchsetzen.

Von Stefan Koch

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