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Politik Einigung, aber noch kein Ende im Griechen-Drama
Nachrichten Politik Einigung, aber noch kein Ende im Griechen-Drama
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00:21 21.02.2015
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte hoch gepokert, musste aber Kompromisse eingehen. Quelle: John Thys/AFP

Am Ende ging es schneller als erwartet beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel — ohne aufreibende Nachtsitzung und ohne ermüdenden Verhandlungsmarathon.

Selbst die kühnsten Optimisten in Brüssel hatten im griechischen Schuldendrama nicht diesen Ausgang erwartet. „Es ist zu Ende und es gibt eine Einigung“, sagte ein Diplomat nach fast sechsstündigen Verhandlungen. Ein Durchbruch, den nach den teils heftigen Wortgefechten vor der entscheidenden Runde am Freitagabend so niemand auf der Rechnung hatte: Athen bekommt vier Monate Zeit, muss eine Reformliste vorlegen, kann auch eigene Maßnahmen umsetzen — und auf weitere Milliarden hoffen. Stolpersteine gibt es noch reichlich. Das Misstrauen bleibt groß.

Überschäumender Jubel machte sich in Brüssel aber nicht breit — wohl auch nicht in Athen. Denn vorerst wurde nur ein erster Schritt getan, um die weitere Finanzierung des hoch verschuldeten Landes zu sichern und die Staatspleite abzuwenden — in den nächsten Monaten zumindest. Viel war auch nach den aufreibenden Stunden die Rede davon, jetzt erst einmal wieder Vertrauen herzustellen. Vorsichtig wurde von einer Brücke gesprochen. Wie weitere Hilfen aussehen und wie hoch sie sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen.

Die Regierung in Athen bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen. Die Festlegung auf die zukünftigen Reformschritte solle am Montag erfolgen.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst sind. Dann, so hieß es, habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das oder es ist Schluss“.

Fakt ist: Die Griechen hatten bei diesem dritten Krisentreffen innerhalb von nicht einmal zwei Wochen offenbar schwere Kost zu schlucken. Die Kritik am Antrag der neuen Links-Rechts-Regierung auf Verlängerung der Finanzhilfen ohne die geforderten klaren Zusagen war groß, nicht nur vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dabei hatte sich zuvor der Athener Ressortchef Gianis Varoufakis noch selbst für die Kompromissbereitschaft gelobt. Athen sei „zehn Meilen“ statt nur „einer Meile“ gegangen.

Die Zeit für eine Einigung wurde knapp, denn das bisherige Hilfs- und Reformpaket für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Hätte es bis dahin keine Einigung gegeben, hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 von der Eurozone und vom IWF vor der Staatspleite bewahrt — mit bisher 240 Milliarden Euro.

In der griechischen Bevölkerung wächst unterdessen die Sorge um das ersparte Geld. Für Aufruhr sorgt vor allem die — von der EZB inzwischen dementierte — Meldung, die Zentralbank spreche über die Möglichkeit von Kapitalverkehrseinschränkungen für griechische Banken. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass Kontoinhaber nur noch bestimmte Summen abheben könnten. Auch Überweisungen ins Ausland würden streng limitiert. Die Griechen haben in den vergangenen zwei Tagen mehr als zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben. Experten sagten im griechischen Fernsehen, die Bürger sollten sich nicht „aus der Ruhe bringen“ lassen.

Griechenland soll im Euroraum bleiben. Wir werden alles versuchen, um diesen Weg auch fortzusetzen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel



André Stahl und Ansgar Haase

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