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Politik Einigung auf konservative Minderheitsregierung in Irland
Nachrichten Politik Einigung auf konservative Minderheitsregierung in Irland
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14:34 30.04.2016
Dublin

In Irland soll es künftig eine Minderheitsregierung unter Führung der konservativen Partei Fine Gael des bisherigen Ministerpräsidenten Enda Kenny geben.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl hätten die beiden größten Parteien, Fine Gael und die ebenfalls konservative Fianna Fáil, eine Grundsatzeinigung dazu erzielt, berichtete der irische Sender RTE in Dublin.

Für das Wochenende wurde ein Treffen zwischen dem bisherigen Regierungschef und Fine-Gael-Vorsitzenden Kenny und Fianna-Fáil-Chef Micheal Martin erwartet. Der Premierminister soll bei einer Parlamentssitzung am Mittwoch gewählt werden.

Beide Parteien sind sich programmatisch zwar nah, aber seit dem irischen Bürgerkriegs Anfang des 20. Jahrhunderts tief verfeindet. Da Fianna Fáil an der Macht war, als Irland in die schwere Schuldenkrise rutschte und unter den EU-Rettungsschirm musste, hatte Kenny vor der Wahl eine Koalition strikt ausgeschlossen. In den vergangenen Wochen war eine von Fianna Fáil geduldete Fine-Gael-Minderheitsregierung zunehmend wahrscheinlicher geworden.

Die Iren hatten die bisherige Koalition aus der Fine Gael von Kenny und der Labour-Partei bei der Wahl am 26. Februar abgestraft. Fine Gael blieb zwar stärkste Kraft, verfügte aber mit dem bisherigen Juniorpartner über keine Mehrheit mehr. Kommentatoren in Dublin hatten von einer Protestwahl gegen den Sparkurs der Regierung gesprochen, die das Land seit 2011 aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hatte.

dpa

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