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Politik Erdogan: „Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig“
Nachrichten Politik Erdogan: „Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig“
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19:02 20.04.2017
Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Quelle: Petros Karadjias
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Istanbul (dpa) – Nach dem türkischen Justizminister hat auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bemühungen zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet. „Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt“.

Das sagte er nach Angaben des Senders A Haber der englischsprachigen Ausgabe des Kanals. Die Sache liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zuvor hatte Justizminister Bekir Bozdag Beschwerden der Opposition aussichtslos genannt.

Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Die OSZE-Wahlbeobachter sahen darin ebenfalls „einen Verstoß gegen türkisches Recht“. Die Kommission hatte am Mittwoch den Antrag der Opposition auf Annullierung des Referendums abgelehnt.

Staatschef Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug.

„Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können“, sagte Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. „Selbst wenn eine solche Beschwerde eingelegt würde, hätte das Verfassungsgericht keine andere Möglichkeit, als sie zurückzuweisen.“

Der Europarat sieht im Streit um eine Annullierung des Referendums derzeit keine Handhabe. „Keine internationale Institution hat die Möglichkeit, in irgendeinem Land ein Referendum für nichtig zu erklären“, sagte Generalsekretär Thorbjørn Jagland in Straßburg. Denkbar sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, das Referendum trotz Manipulationsvorwürfen nicht zu annullieren. Bisher gebe es allerdings keine Rechtsprechung zu Volksabstimmungen.

Erdogan führt sein überdurchschnittliches Abschneiden unter Türken in Ländern wie Deutschland auch auf die Auftrittsverbote für seine Minister dort zurück. „Seht, was passiert ist“, sagte er nach Angaben von Anadolu dem Sender Al-Dschasira. „Mit Zwang und Gewalt kannst Du den Willen nicht unterdrücken.“ Erdogan verwies auf die Ergebnisse unter anderem in Deutschland, den Niederlanden und Österreich, wo bei dem Referendum 63, 71 beziehungsweise 73 Prozent für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem gestimmt hatten.

Erdogan sagte, diese Staaten hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. „Dass in Deutschland die Ja-Stimmen so hoch ausgefallen sind, hat sie wahnsinnig gemacht. Dasselbe hat sich auch in Österreich und Holland zugetragen.“ Erdogan kritisierte: „Sie haben gemeinsam mit ihren Abgeordneten persönlich Nein-Kampagnen geführt. Dass man das, was sie getan haben, als faschistische Repression oder Nationalsozialismus bezeichnet, stört sie sehr.“

Regierungskritiker gerieten indes weiter unter Druck. Die „Juni Bewegung“, die unter anderem Proteste gegen den Ausgang des Referendums organisiert, teilte auf Twitter mit, drei ihrer Aktivisten seien im westtürkischen Edirne festgenommen worden.

Die Polizei durchsuchte zudem das Büro eines oppositionellen Online-Mediums und nahm dessen Chefredakteur Ali Ergin Demirhan fest. Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums nicht anzuerkennen, teilte die von linken Aktivisten betriebene Seite sendika.org mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros von sendika.org in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Handy beschlagnahmt.

Die Website war am Donnerstag von der Türkei aus nicht mehr erreichbar. Nach Angaben eines freien Mitarbeiters von sendika.org sperren die Behörden die Seite immer wieder, die dann in der Regel unter einer neuen Adresse wieder online geht.

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