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Erdogan: Sieg bei Referendum wird Todesstrafe Weg ebnen

Volksabstimmung Erdogan: Sieg bei Referendum wird Todesstrafe Weg ebnen

Der Wahlkampf vor dem Referendum in der Türkei endet. Aus Sicht der Opposition ist er alles andere als fair verlaufen. Erdogan selber erwartet bei der Volksabstimmung eine „historische Revolution“.

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Eine Junge Frau hält in Istanbul eine Flagge mit dem türkischen Wort „evet“ („ja“) in der Hand. Die Türken entscheiden über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde.

Quelle: Michael Kappeler

Istanbul. Ein Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum an diesem Sonntag wird nach dessen Worten den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ebnen.

„Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich“, sagte er am letzten Wahlkampftag vor dem Verfassungsreferendum vor jubelnden Anhängern in Istanbul. „Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden.“ Der Staatschef fügte hinzu: „Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen.“

An diesem Sonntag sind die Türken dazu aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten würde. Gegner des Präsidialsystems befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan hatte eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen.

Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen. Erdogan sagte, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU sei das Referendum am Sonntag ein „Wendepunkt“. Er kritisierte mit Blick auf die EU erneut: „Sie halten uns seit 54 Jahren hin.“ Erdogan plante am letzten Wahlkampftag vier Auftritte in Istanbul.

Wichtige Ereignisse der Vergangenheit:

29. Oktober 1923: Mustafa Kemal (Atatürk) ruft im Parlament in Ankara die türkische Republik aus und wird ihr erster Präsident.

10. November 1938: Atatürk stirbt im Istanbuler Dolmabahce-Palast, Ismet Inönü wird sein Nachfolger als Parteivorsitzender und Staatspräsident und leitet später den Übergang zum Mehrparteiensystem ein.

27. Mai 1960: Militärputsch - Bildung einer Militärregierung unter General Cemal Gürsel, der damalige Ministerpräsident Adnan Menderes wird zum Tode verurteilt und 1961 hingerichtet.

12. März 1971: Militärputsch - Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Süleyman Demirel.

12. September 1980: Militärputsch unter Führung des Generalstabschefs Kenan Evren - Militärjunta übernimmt die Macht bis zur Rückkehr zu einer zivilen Demokratie 1983.

Dezember 1999: Die Türkei wird offiziell EU-Beitrittskandidat.

3. November 2002: Die islamisch-konservative Partei AKP erhält bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit. Der Parteivorsitzende Recep Tayyip Erdogan übernimmt im März 2003 (bis 2014) das Amt des Ministerpräsidenten. Die AKP ist bis heute an der Macht.

August 2014: Recep Tayyip Erdogan wird der erste direkt vom Volk gewählte Staatspräsident.

15. Juli 2016: Putschversuch gegen Erdogan von Teilen des türkischen Militärs. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Die Hintergründe sind jedoch noch nicht vollständig aufgeklärt.

dpa

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Angespannte Beziehungen
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Staatschef Erdogan arbeitet seit langem auf sein hoch umstrittenes Präsidialsystem hin. Am Sonntag werden die Türken in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie Erdogan deutlich mehr Macht verleihen wollen. Es könnte ein knappes Rennen werden.

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