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Politik Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung
Nachrichten Politik Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung
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23:32 27.09.2018
Vor dem Brandenburger Tor kündigen Flaggen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Quelle: Wolfgang Kumm
Berlin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Deutschland mit harscher Kritik empfangen worden und mit der Forderung nach Abkehr von seinem autoritären Kurs.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dämpfte überzogene Erwartungen und sagte: „Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt. Aber er könnte ein Anfang sein.“

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Steinmeier weiter, notwendig seien sichtbare Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Wir können und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren.“ Nur bei einer Verbesserung dieser Bedingungen könne sich die Türkei Hoffnung auf wieder engere Beziehungen zur EU machen.

Kanzlerin Angela Merkel schloss deutsche Finanzhilfen für die Türkei vor ihrem für Freitag geplanten Treffen mit Erdogan aus. Es müssten jetzt „kluge Verbindungen“ gefunden werden, damit die Türkei ein stabiles Land bleibe, sagte die CDU-Chefin bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ in Augsburg. Dabei denke sich nicht an ökonomische Hilfen, aber eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Merkel betonte, dass sie mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen habe. „Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle“, betonte sie. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei.

Zum offiziellen Auftakt des Besuchs in Berlin empfängt Steinmeier den Gast aus Ankara am Freitag mit militärischen Ehren. Später gibt es ein Mittagessen mit Merkel und abends ein Staatsbankett in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue. FDP, Linke, AfD und die Grünen-Fraktionsspitze haben ihre Teilnahme am Bankett aus Protest gegen Erdogan abgesagt.

In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei wenden. Am Samstag wird Erdogan in Köln eine Moschee eröffnen.

Vor seinem dreitägigen Besuch hatte Erdogan für einen Neustart der politisch angespannten Beziehungen beider Länder auf Augenhöhe geworben. „Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Erdogan traf am Donnerstag zunächst Berater und Vertreter türkischer Organisationen. Auch die Vergabe der Fußball-Europameisterschaft 2024, für die sich Deutschland und die Türkei beworben hatten, verfolgte Erdogan von Berlin aus. Deutschland setzte sich durch.

Im Berliner Regierungsviertel gilt während des Besuchs Sicherheitsstufe 1. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillierten zwischen Bundeskanzleramt, Reichstagsgebäude und dem Hotel „Adlon“ am Brandenburger Tor. Auf dem Hoteldach postierten sich Scharfschützen der Polizei. Insgesamt sollten während des Staatsbesuchs bis zu 4200 Polizisten im Einsatz sein, hieß es.

Im Bundestag gab es fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans, dem ein Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vorgeworfen wird. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief - ebenso wie andere Redner - zur Freilassung sämtlicher politischen Gefangenen auf: „Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!“

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Es kommt ein Machthaber eines Landes, in dem es praktisch keine Pressefreiheit mehr gibt, in dem immer mehr Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern.“ Özdemir verteidigte seine geplante Teilnahme an dem Staatsbankett für Erdogan. „Ich möchte gerade durch meine Teilnahme deutlich machen: Hier in der Bundesrepublik Deutschland gehört die Opposition dazu“, sagte der Abgeordnete.

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wies Erdogans Ruf nach einem Neustart der Beziehungen zurück. „Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn die Verhältnisse in der Türkei sich normalisieren.“ Dagdelen kritisierte, mit dem Staatsbesuch rolle die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich aus.

Auch Wirtschaftsverbände forderten Erdogan zu Reformen in der Türkei auf. Es komme darauf an, das Vertrauen von Unternehmen in den türkischen Markt zu stärken, damit die Firmen wieder vermehrt zu Investitionen ermutigt würden. „Dazu gehören ein hohes Maß an Rechtssicherheit sowie die Unabhängigkeit der Zentralbank“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Industrieverbandes BDI, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Bankenverbands.

Zwei FDP-Bundestagsabgeordnete stellten wegen einer für politische Spitzeldienste genutzten App der türkischen Polizei Strafanzeige beim Generalbundesanwalt. Es bestehe Verdacht auf Spionage, bestätigte das Büro des Freidemokraten Manuel Höferlin. „Report Mainz“ hatte berichtet, dass in Deutschland lebende Kritiker Erdogans mithilfe der Smartphone-App „EGM“ der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden könnten.

Unterdessen ermittelt die Berliner Polizei gegen einen Kollegen wegen des Verdachts, in der Hauptstadt lebende türkische Oppositionelle für den Geheimdienst der Türkei ausspioniert zu haben. „Sollte sich der Tatvorwurf erhärten, werde ich alles daran setzen, diese Person aus dem Dienst der Polizei Berlin zu entfernen“, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit. Laut „Tagesspiegel“ geht es offenbar vor allem um die Adressen der Oppositionellen, die der Polizist einem Mitarbeiter der türkischen Botschaft übergeben haben soll. Dieser soll einen Geheimagent sein.

dpa

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