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Erdrutschsieg der Kremlpartei bei Dumawahl stärkt Putin

Verfassungsändernde Mehrheit Erdrutschsieg der Kremlpartei bei Dumawahl stärkt Putin

Die OSZE kritisiert Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Russland. Trotz einer außergewöhnlich niedrigen Beteiligung festigt der Sieg von Geeintes Russland Putins Macht. Der Kreml wertet die Wahl als erfolgreichen Test für die Präsidentenkür 2018.

Moskau. Durch den Erdrutschsieg der Regierungspartei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl sieht sich die Staatsführung um Präsident Wladimir Putin gestärkt. Der Kreml wertete das Ergebnis am Montag in Moskau als Vertrauensbeweis für Putin.

Der Präsident selbst sah den Erfolg als Votum für Stabilität. Die Beteiligung an der Parlamentswahl vom Sonntag fiel jedoch auf einen historischen Tiefstand von rund 48 Prozent.

Geeintes Russland von Regierungschef Dmitri Medwedew kam nach Auszählung von etwa 99 Prozent der Stimmen auf 343 von 450 Mandaten, wie die Wahlkommission mitteilte. Damit erhält die Kremlpartei eine verfassungsändernde Mehrheit. Die Abstimmung galt auch als Testlauf für die Präsidentenwahl 2018, bei der eine weitere Kandidatur Putins erwartet wird. Eine Stellungnahme dazu lehnte der Kreml zunächst ab.

Beobachter führen den Erfolg der Regierungspartei auch auf das geänderte Wahlsystem zurück. Die 450 Mandate wurden je zur Hälfte nach Parteilisten und als Direktmandate vergeben. Geeintes Russland gewann fast alle Direktmandate. Die Beteiligung von knapp der Hälfte der 111 Millionen Berechtigten war die niedrigste bei Duma- oder Präsidentenwahlen seit Putins Wahl zum Staatschef im Jahr 2000.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte Unregelmäßigkeiten. Zwar sei die Wahl transparenter geworden, doch würden demokratische Prinzipien oft nicht umgesetzt, sagte Jan Petersen, Leiter der OSZE-Mission. Die OSZE-Vertreter betonten, Probleme seien weniger am Wahltag selbst als vor der Abstimmung registriert worden. „Transparenz und Vertrauen wurden verbessert, aber es wird mehr Raum für politische Debatten benötigt“, sagte der OSZE-Koordinator Ilkka Kanerva. Das Außenministerium in Moskau kritisierte die OSZE-Bewertung als nicht objektiv.

Das Wahlergebnis sei auch eine Reaktion der Russen auf Druck aus dem Ausland, kommentierte Putin. Zugleich trauten die Bürger am ehesten der Regierungspartei zu, Wege aus der tiefen Wirtschaftskrise zu finden, sagte er bei einer Kabinettssitzung Agenturen zufolge.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kamen auch die Kommunisten (42 Sitze) die nationalistischen Liberaldemokraten (39) und die linke Partei Gerechtes Russland (23) wieder in der Duma. Sie gelten als „systemnahe Opposition“. Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat. Die liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa kündigte das amtliche Endergebnis für Freitag an. Grundlegende Änderungen erwartete sie aber nicht. Mehrere Parteien berichteten von Manipulationen. In einigen Wahllokalen warfen Mitglieder der Wahlkommission massenweise Stimmzettel in die Urnen, wie Videokameras zeigten. Auch von Stimmenkauf und mehrfacher Stimmabgabe wurde berichtet. Pamfilowa versprach Untersuchungen.

2011 hatte Geeintes Russland mit 49,3 Prozent eine absolute Mehrheit von 238 Sitzen erhalten. Nach Betrugsvorwürfen hatte es damals die größten Massenproteste seit Jahren gegeben. Erstmals nahm diesmal auch die 2014 von Russland einverleibte Halbinsel Krim an der Dumawahl teil. Die Ukraine protestierte dagegen.

dpa

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