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Politik Erste Jamaika-Gespräche: „Gutes Gefühl“, aber steiniger Weg
Nachrichten Politik Erste Jamaika-Gespräche: „Gutes Gefühl“, aber steiniger Weg
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21:32 18.10.2017
Inhaltlich besonders strittige Themen der Jamaika-Gespräche sind die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die Energie- und Klimapolitik, die Finanz- und Steuerpolitik sowie Europa. Quelle: Frank Rumpenhorst/illustration
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Berlin

CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach den ersten Kontakten mit Grünen und FDP zufrieden. Es gehe um „etwas Neues, was Schritt für Schritt wachsen muss“. Davon ausgehend, sei es „kein schlechter erster Tag“ gewesen. Dabei wüssten alle, „wie schwer das ist, welche politischen Kulturen hier zusammentreffen“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach dem Treffen der Union mit den Grünen, die Marschrichtung stimme. In den nächsten Tagen und Wochen müsse ausgelotet werden, was geht. Das Treffen der Union und insbesondere der CSU mit den Grünen war als besonders schwierig angesehen worden. Zuvor hatten sich Union und FDP getroffen und ebenfalls Bereitschaft zu weiteren Gespräche gezeigt.

Scheuer sagte jetzt, die Atmosphäre bei dem Treffen mit den Grünen sei in Ordnung gewesen. Man habe sich intensiv abgetastet. Aber ein Blick auf den Atlas zeige, der Weg nach Jamaika sei noch weit.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem guten und konstruktiven Treffen. Man habe über einige Themen gesprochen und nach Lösungen gesucht, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft verbessert werden könne. Er freue sich nun auf die Gespräche mit der FDP an diesem Donnerstag und am Freitag erstmals in der großen Runde.

Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird das Thema Asylpolitik bereits früh in den Sondierungen auf den Tisch kommen. Man müsse es „relativ am Anfang“ besprechen, „um nicht den Eindruck zu erwecken, dass man die schwierigen und komplexen Themen dann ganz am Schluss setzen will.“

Differenzen zwischen den beiden Parteien gibt es unter anderem in der Flüchtlingspolitik, wo vor allem die Christsozialen eine verbindliche Begrenzung der Migration erreichen wollen. Die Grünen wiederum pochen auf schärfere Vorgaben für die Landwirtschaft und die Massentierhaltung sowie in der Klima- und Energiepolitik.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der eher moderierend argumentierte, sprach am Abend von zwei guten Gesprächen mit Grünen und FDP. Man höre einander zu. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es Trennendes gebe. Dies müsse jetzt überwunden werden. Aber das sei noch ein weiter Weg, sagte auch er.

Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer war die Union zu Einzelgesprächen mit FDP und Grünen zusammengekommen. Am Donnerstag (13.00 Uhr) treffen sich die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zu einem ersten Meinungsaustausch. Beide treten mit jeweils sechs Teilnehmern an. Dabei dürften sie ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen, die möglicherweise zusammen in die Gespräche mit der Union eingebracht werden könnten.

Allerdings bestehen auch zwischen den beiden kleineren Parteien zum Teil erhebliche Differenzen, etwa bei der Energie- und Klimapolitik, wie bei dem von den Grünen geforderten Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren oder bei der Europa- und Flüchtlingspolitik einschließlich einer Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer. Am Freitagnachmittag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde.

Das Treffen von Union und FDP verlief am Mittag nach Angaben aller Teilnehmer in konstruktiver und angenehmer Atmosphäre. „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“, sagte Tauber. Seine FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzte, zwischen Berlin und Jamaika lägen etwa 8500 Kilometer. Erste Schritte seien geschafft worden. Für die CSU betonte Generalsekretär Scheuer, das Treffen mit den Freidemokraten sei „vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander“ geprägt gewesen.

Seehofer hatte sich schon am Vorabend in Berlin mit der Grünen-Spitze getroffen und am Mittwochvormittag mit FDP-Chef Christian Lindner. Es seien Kennenlernbesuche gewesen, wie dies „zum guten Anstand“ gehöre, sagte der bayerische Ministerpräsident. Verhandelt habe man aber noch nicht.

Allgemein gehen alle vier Parteien von schwierigen Gesprächen und Verhandlungen aus. Seehofer sagte, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Sicher sagen könne man das aber nicht.

Zunächst gehe es um Standortbestimmungen der einzelnen Parteien sowie um deren vorrangige Projekte, sagte Seehofer. Zu den zahlreichen roten Linien, die die Gesprächspartner vorher gezogen hatten, sagte er, er habe in der Politik schon viele rote Linien erlebt, die dann eingerollt würden, wenn es konkret werde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Treffen, CDU und CSU hätten mit der FDP deutlich mehr gemeinsam als mit den Grünen. Daher werde es jetzt sehr darauf ankommen, welche Signale die Grünen aussendeten.

Wer „sondiert“, will etwas mit Vorsicht erkunden. Wenn die Parteienunterhändler nach einer Wahl zusammenkommen, um gemeinsame Schnittstellen auszuloten und mögliche Regierungsbündnisse zu erörtern, ist von Sondierungsgesprächen die Rede. In aller Regel lädt dazu die stärkste Fraktion ein und berät jeweils einzeln mit den in Frage kommenden Partnern. Gibt es ausreichend Kompromisslinien, um eine Regierung zu bilden, folgen die Koalitionsverhandlungen.

2009 dauerte es nach der Wahl nur 31 Tage, bis das schwarz-gelbe Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereidigt werden konnte. Bis 2013 das schwarz-rote Kabinett zustande kam, vergingen 86 Tage. Damit dauerte die Regierungsbildung so lange wie nie zuvor.

dpa

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