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Politik Es wird eng im Hohen Haus
Nachrichten Politik Es wird eng im Hohen Haus
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03:44 13.07.2013
Von Reinhard Urschel
Blick über die Spree zum Reichstag (M.) und Paul-Löbe-Haus.
Berlin

Was immer das Politbarometer anzeigt — ein Ergebnis der Wahl am 22. September steht bereits jetzt fest: Der nächste Bundestag wird um einiges größer und teurer. Es geht nicht nur um Mehrkosten für die zusätzlichen Abgeordneten, sie brauchen auch Büros (derzeit 5600) und Mitarbeiter. Die Bundestagsverwaltung nutzt deshalb die Sommerpause, um im Berliner Regierungsviertel neue Räume anzumieten. Allein dafür werden jährlich rund zwei Millionen Euro an Mietkosten anfallen. Die Gesamtkosten für den Mega-Bundestag hängen natürlich vom Wahlergebnis ab. Der Steuerzahlerbund hat schon mal die Zahl 120 Millionen Euro in die Diskussion geworfen.

Durch die Wahlrechtsreform wird die Sitzverteilung neu geregelt, und zwar so, dass es für alle Überhangmandate künftig die gleiche Zahl an Ausgleichsmandaten geben wird. Nach dem Grundgesetz hat der Bundestag 598 Abgeordnete, derzeit sind es 620, bedingt durch Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Sitze direkt gewinnt, als ihr laut Zweitstimmen zustehen würden.

Nach Berechnungen des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke könnten auf der Grundlage der derzeitigen Umfrageergebnisse im Herbst 642 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Es gibt freilich auch plausible Fallstudien, nach denen im Plenarsaal 751 Sitze benötigt werden. Wenn CDU und CSU unter 40 Prozent bleiben, aber viele Direktwahlkreise gewinnen, könnte das Pendel in diese Richtung ausschlagen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) macht keinen Hehl daraus, dass ihm die nach jahrelangem Gezerre verabschiedete Wahlrechtsreform nicht gefällt. „Wenn es zu einer Aufblähung des Bundestages kommen sollte, werden wir sofort über eine erneute Änderung des Wahlrechts nachdenken müssen“, sagt Lammert.

„Der mangelnde Wille der Abgeordneten, sich auf ein kluges Wahlrecht zu einigen, kostet den Steuerzahler jetzt knapp 20 Millionen Euro“, sagte Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Ein überdimensionierter Bundestag könne die Kosten leicht auf 60 bis 120 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr hochschnellen lassen. Dass die Mietverträge für die Ausweichimmobilien auf zehn Jahre abgeschlossen worden sind, macht den Steuerzahlerbund stutzig: „Die Bundestagsverwaltung rechnet wohl nicht mit einer zügigen Reform.“

Reinhard Urschel

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